EuGH: Kinder schützen Mutter nicht vor Strafvollstreckung in anderem EU-Land
Kleine Kinder schützen eine Mutter nicht vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall einer in Belgien wegen Menschenhandels verurteilten Frau. (Az: C-261/22)
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Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 - und warnt vor Scheitern des Etats
Angesichts der Kritik aus Reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt. Aus der Haushalts-Einigung könnten nicht "einzelne Bausteine" herausgezogen werden - "dann stürzt das gesamte Paket zusammen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt worden seien.
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EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung
Wer als Verbraucher einen Auto-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließt, hat kein Widerrufsrecht. Anders sieht das bei Kreditverträgen aus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Wer einen solchen abschließt und vorher nicht ausreichend über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, kann demnach jederzeit vor Vertragserfüllung - normalerweise bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate - den Widerruf erklären. (Az. C-38/21 u.a.)
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Playstation 5: Sony knackt bei Verkaufszahlen 50-Millionen Marke
Trotz langanhaltender Lieferschwierigkeiten hat der japanische Elektronikriese Sony bei den Verkaufszahlen für seine Spielekonsole Playstation 5 die 50-Millionen-Marke durchbrochen. Insbesondere im Jahr 2023 habe es bei der PS5 eine "starke Dynamik" gegeben, teilte Sony am Mittwoch in Tokio mit.
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Prominente in Frankreich fordern Macron zum Verzicht auf Einwanderungsgesetz auf
Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und zahlreiche weitere Prominente in Frankreich haben Präsident Emmanuel Macron zum Verzicht auf das umstrittene Einwanderungsgesetz aufgerufen. "Es öffnet der nationalistischen Ideologie des Rechtsextremismus Tor und Tür und ist ein Verrat des Versprechens, das Macron seinen Wählern gegeben hat", heißt es in dem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Aufruf in der Zeitung "L'Humanité".
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Beauftragte für Antidiskriminierung stellt Bundesregierung magere Halbzeitbilanz aus
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben eine magere Halbzeit-Bilanz ausgestellt. "Viele wichtige Vorhaben stocken", erklärte sie am Donnerstag in Berlin. "Aber auch in Krisenzeiten muss der Schutz der Menschenrechte und der Schutz vor Diskriminierung Priorität haben." Die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung falle deshalb "eher mager aus".
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Bericht: Spendenbereitschaft in Deutschland 2022 deutlich gestiegen
Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist 2022 trotz Inflation und eigener wirtschaftlicher Sorgen einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr habe das Spendenaufkommen mit 15,5 Milliarden Euro um 2,6 Milliarden Euro höher als 2021 gelegen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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Bei arbeitendem Kind lebende Mutter aus anderem EU-Land darf Sozialleistung beantragen
Die rumänische Mutter einer irisch-rumänischen Staatsangehörigen, die von ihrer Tochter finanziell abhängig ist und bei ihr in Irland lebt, darf dort Sozialleistungen beantragen. Dadurch wird ihr Aufenthaltsrecht nicht in Frage gestellt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Arbeitnehmerin zahle in Irland Abgaben und trage so zur Finanzierung des Sozialstaats bei. (Az. C-488/21)
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Verstöße gegen Tierschutz: Wiesbaden verbietet Löwenshow in Weihnachtszirkus
Wegen grober Verstöße gegen den Tierschutz und einem Dompteur ohne ausreichende Qualifikation hat die Stadt Wiesbaden eine Löwenshow bei einem Weihnachtszirkus verboten. Die Erlaubnis für die Show habe nicht erteilt werden können, teilte die Stadt am Mittwochabend mit. Demnach habe das Veterinäramt nach ausgiebiger Prüfung und mehreren Terminen vor Ort der Löwenshow eine Absage erteilt.
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Folgen der Huthi-Angriffe: Längere Lieferzeiten für Waren aus Asien möglich
Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer können nach Ansicht eines Wirtschaftsexperten zu längeren Lieferzeiten führen. "Es kann durchaus sein, dass vereinzelte Waren aus Asien mit einer Verspätung von bis zu zwei Wochen bei uns ankommen", sagte Vincent Stamer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Eine Situation wie während der Corona-Pandemie sei jedoch nicht zu erwarten.
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