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Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024

Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Diesem werden die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mitteilte. Das Bundesfinanzministerium sei derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll demnach Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.

Lebenslange Haft für tödliche Schüsse in Mercedes-Werk in Sindelfingen

Etwa ein halbes Jahr nach tödlichen Schüssen in einem Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart einen 53-Jährigen wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen ist.

Tarifstreit mit Bahn: GDL-Mitglieder stimmen für längere Streiks

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL mit großer Mehrheit für längere Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent dafür aussprachen. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag über die beteiligten Unternehmen hinweg bei über 70 Prozent.

Einjährigen Sohn vernachlässigt - Lebenslange Haft wegen Mordes für Mutter in Rostock

Wegen Mordes an ihrem einjährigen Sohn und Verletzung der Fürsorgepflicht ist am Mittwoch eine 24-Jährige vom Landgericht Rostock zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Frau aus Güstrow im Landkreis Rostock besuchte laut einer Mitteilung des Gerichts aus niedrigen Beweggründen ihren Freund, statt sich um ihren 13 Monate alten Sohn zu kümmern, der krank zu Hause lag, und einen Arzt zu holen. Laut Gericht hatte sie das Kind bereits vorher über längere Zeit vernachlässigt und es nicht ausreichend mit Flüssigkeit und Nahrung versorgt.

Gericht verhängt Kartellstrafen gegen Kekshersteller wegen illegalen Austauschs

Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am Dienstag die Firmen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer zu entsprechenden Geldbußen, wie das Gericht mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. (Az: V-6 Kart 9/19 OWi)

Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen

Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.

Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an

In einem Gerichtsverfahren wegen des Sonnens einer Frau mit nacktem Oberkörper am Berliner Wasserspielplatz "Plansche" hat das Land die Klageforderung teilweise anerkannt. Es handle sich um einen "Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung", erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt. Eine Frau war vor Gericht gezogen, weil Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Juni 2021 dazu aufgefordert hatten, ihre Brüste zu bedecken oder den Ort zu verlassen.

Islamist aus Hamburg wegen Planung von Selbstmordanschlag in Schweden verurteilt

Wegen der Vorbereitung eines Selbstmordanschlags auf eine Kirche in Schweden ist ein Islamist in Hamburg am Dienstag zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der aus Syrien stammende 29-Jährige sich um die Beschaffung von Komponenten zum Bau eines Sprengstoffgürtels bemüht hatte.

Familie: Iranische Nobelpreisträgerin verweigert Teilnahme an Gerichtsanhörung

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat sich nach Angaben ihrer Familie geweigert, bei der ersten Gerichtsanhörung seit der Nobelpreisverleihung zu erscheinen. Sie lehne es ab, "mit Geheimdiensten verbundenen Richtern" und "Gerichten, die inszenierte Prozesse" abhielten, "Glaubwürdigkeit oder Autorität zu verleihen", erklärte die 51-Jährige in einem von ihrer Familie veröffentlichten Eintrag im Onlinedienst Instagram. Das Revolutionsgericht sei "das Schlachthaus der iranischen Jugend, und ich werde keinen Fuß in dieses Schlachthaus setzen".

Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), am Dienstag. Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.