The Hong Kong Telegraph - Nachrichten aus Hong Kong und China in sieben Sprachen, täglich rund um die Uhr

BGH: Mörder von 14-jähriger Ece aus Illerkirchberg rechtskräftig verurteilt

Ein Jahr nach der Ermordung der 14-jährigen Ece im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Ulm vom Juli. Das Landgericht hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nahezu unmöglich macht. (Az. 1 StR 428/23)

Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Serbien

Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat laut Hochrechnungen den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut vorläufigen Ergebnissen errang Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs und forderte eine Annullierung der Kommunalwahl in Belgrad, die gleichzeitig stattfand.

Vatikan erlaubt Segnung gleichgeschlechtlicher Paare

Der Vatikan erlaubt künftig die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies geht aus einem Montag veröffentlichten und von Papst Franziskus gebilligten Dokument hervor. Darin wird zugleich die weiter geltende Ablehnung homosexueller Ehen betont.

Familie von iranischer Nobelpreisträgerin rechnet mit neuem Gerichtsverfahren

Der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi steht nach Angaben ihrer Familie ein weiterer Gerichtsprozess bevor. Die 51-Jährige werde außerdem in ein anderes Gefängnis außerhalb von Teheran verlegt, erklärte am Montag ihre im Pariser Exil lebende Familie. Sei Ende November seien Mohammadi zudem Telefongespräche und Besuche untersagt.

Amtlich: Präsident Al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten mit knapp 90 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi laut dem offiziellen Ergebnis wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Wie die Nationale Wahlbehörde am Montag mitteilte, entfielen auf den seit zehn Jahren regierenden Amtsinhaber 89,6 Prozent der Stimmen. Al-Sisi sicherte sich somit eine weitere sechsjährige und laut ägyptischer Verfassung auch letzte Amtszeit.

Vorwürfe gegen israelisches Vorgehen im Gazastreifen mehren sich

Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg haben sich am Montag die Vorwürfe gegen Israel gemehrt: "Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung im besetzten Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemängelte einen "entsetzlichen Mangel an Differenzierung" und verwies auf die Tötung von Gläubigen während des Gebets sowie die versehentliche Erschießung israelischer Geiseln durch die israelische Armee.

EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll geeinigt. Bis 2040 soll in der EU mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen, wie aus dem Kompromiss vom Montag hervorgeht. Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse sollen demnach verboten werden, das gleiche gilt für kleine Tüten für etwa Zucker oder Ketchup in Restaurants.

Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert. Das Gericht wies den gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gerichteten Antrag nach Angaben vom Montag als "offensichtlich unbegründet" zurück. Es stehe schon ohne Hauptsacheverfahren fest, dass weder die ehemalige Fraktion der Freien Wähler noch Abgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden seien. (Az. VfGBbg 16/23 EA)

Bauern protestieren gegen Sparpläne der "Ampel" - Özdemir: "Ich werde kämpfen"

Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.

Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda

In der Debatte über Drittstaaten-Modelle für Flüchtlinge hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom sogenannten Ruanda-Modell distanziert - dem Plan, irregulär nach Europa eingereiste Geflüchtete in Länder wie Ruanda zu bringen. Baerbock verwies auf "hohe Hürden" für eine solche Regelung, wie sie etwa der CDU-Politiker Jens Spahn fordert. Der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp nannte den Vorstoß Spahns, der auch Ghana oder osteuropäische Nicht-EU-Länder als mögliche Drittstaaten nannte, "geradezu kindlich naiv".