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US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab

Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.

Präsidentschaftswahl in Uganda - Langzeitherrscher Museveni tritt erneut an

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda will sich der seit 40 Jahren regierende Langzeitherrscher Yoweri Museveni am Donnerstag für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen. Da der 81-Jährige die Staats- und Sicherheitsorgane kontrolliert und die Opposition unterdrückt, ist sein Sieg wahrscheinlich. Sein Rivale Bobi Wine - ein in die Politik gewechselter Popstar - hat zwar zahlreiche Anhänger, dennoch werden ihm kaum Chancen eingeräumt.

Urteil in südfranzösischem Immobilienskandal steht an

In einem der größten Immobilienskandale Frankreichs mit einem Gesamtschaden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro steht am Donnerstag in Marseille das Urteil an. Angeklagt sind 14 Personen und das Unternehmen Apollonia, das seine Kunden zur Aufnahme zahlreicher Kredite für Immobilien motivierte, die sie in die Überschuldung brachten. Die Kunden mussten teilweise Blanko-Dokumente unterschreiben. Die Schuldenberge beliefen sich auf bis zu vier Millionen Euro.

Trump empfängt venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Machado

US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstag die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado im Weißen Haus. Bei dem Treffen dürfte es um die Lage in Venezuela nach der Gefangennahme und Entmachtung von Präsident Nicolás Maduro durch die USA gehen. Danach hatte Trump eine Spitzenposition für Machado in dem südamerikanischen Land vorerst ausgeschlossen.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Landwirtschaftsmesse Grüne Woche

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am Donnerstag mit einer Ansprache die Grüne Woche (Eröffnungsfeier ab 18.00 Uhr) in Berlin. Die Landwirtschafts- und Ernährungsmesse feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum.

Bundestag befasst sich mit neuer Grundsicherung

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So wollen die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung beraten, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Onlinedienst X schränkt Chatbot Grok beim Erstellen von KI-Nacktbildern ein

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk hat seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge bei der Erstellung gefälschter Nacktbilder eingeschränkt. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, wurde die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert", wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

Bundesregierung will "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte schaffen

Die Bundesregierung will ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Der Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe) vorlag, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte "während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren" und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner gilt dies etwa für zehn Jahre, für Smartphones für mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion.

Onlinedienst X will Chatbot Grok an Erstellen von KI-Nacktbildern hindern

Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elon Musk will seinen KI-Chatbot Grok eigenen Angaben zufolge daran hindern, gefälschte Nacktbilder zu erstellen. In Ländern, in denen solche Handlungen illegal sind, soll künftig die Funktion, Menschen in "Bikinis, Unterwäsche und ähnlicher Kleidung" darzustellen, für alle Grok- und X-Nutzer "geografisch blockiert" werden, wie der Onlinedienst am Mittwoch erklärte.

Palästinensergruppen einigen sich auf Übergangsverwaltung für Gazastreifen

Die Hamas und die palästinensische Autononmiebehörde haben sich nach Angaben der ägyptischen Regierung auf die Zusammensetzung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen geeinigt. Alle Beteiligten hätten eine Einigung über die 15 Mitglieder des Gremiums getroffen, erklärte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatti am Mittwoch nach Gesprächen in Kairo.