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IN DEN NEWS

Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf gleichen Lohn für Frauen

Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf gleichen Lohn für Frauen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Frauen in einem ersten Schritt einen vergleichbaren Kollegen benennen, der mehr verdient. Kann der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht sachlich begründen, steht ihnen der gleiche Lohn zu. (Az. 8 AZR 300/24)

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US-Außenminister Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion

US-Außenminister Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion

Die USA setzen ihre Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fort: Nach dem dreitägigen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel wurde am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen erwartet. Vor seiner Abreise warnte Rubio die israelische Regierung vor einer Annexion des Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm".

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"Meilenstein" bei Musiala: "Hat sich super angefühlt"

"Meilenstein" bei Musiala: "Hat sich super angefühlt"

Das sehnlichst erwartete Comeback von Zauberfuß Jamal Musiala rückt näher: Der Jungstar des FC Bayern absolvierte am Donnerstag, rund dreieinhalb Monate nach seiner schweren Verletzung, eine erste Laufeinheit auf dem Trainingsplatz an der Säbener Straße - und war anschließend glücklich.

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Lindners Einstieg bei US-Beratungsfirma sorgt für Kritik

Lindners Einstieg bei US-Beratungsfirma sorgt für Kritik

Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem "handfesten Interessenkonflikt". Es könne "kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.

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Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in das EU-Land "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen", die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte verletzen würden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile. (1 C 11.25)

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Niederbayern: 84-Jähriger gerät unter eigenen Traktor und stirbt

Niederbayern: 84-Jähriger gerät unter eigenen Traktor und stirbt

Ein 84-Jähriger ist in Niederbayern unter seinen eigenen Traktor geraten und tödlich verletzt worden. Der Mann war am Montagvormittag mit seinem Traktor in einem Wald nahe seinem Anwesen, um Laub abzuladen, wie die Polizei am Donnerstag in Straubing mitteilte. Dabei geriet er aus zunächst unbekannten Gründen unter einen Traktorreifen.

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Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe: Teils mehrjährige Haftstrafen in München

Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe: Teils mehrjährige Haftstrafen in München

Wegen zu Unrecht beantragter Corona-Schnellkredite in Millionenhöhe hat das Landgericht München I vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie fünf Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die als Bande tätigen Angeklagten hatten demnach falsche und rückdatierte Rechnungen verwendet, um die Subventionszahlungen zu erhalten.

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Steuerschätzer erwarten Milliarden-Mehreinnahmen - Klingbeil pocht auf Reformen

Steuerschätzer erwarten Milliarden-Mehreinnahmen - Klingbeil pocht auf Reformen

Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 2029, allerdings nur für Länder und Kommunen - das prognostiziert die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung. Demnach steigen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um voraussichtlich 33,6 Milliarden Euro. Anders als Länder und Kommunen muss der Bund aber nach leichten Zuwächsen in den kommenden Jahren ab 2028 sogar mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren als bislang erwartet. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind die Zahlen daher kein Grund zur Entwarnung.

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Jobs nur für Kirchenmitglieder: Karlsruhe stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Karlsruhe stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Sie hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundrechtlich fixierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen großen Ermessenspielraum, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az. 2 BvR 934/19)

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Lange Haftstrafen nach tödlichem Treppensturz bei Raub in Berlin-Neukölln

Lange Haftstrafen nach tödlichem Treppensturz bei Raub in Berlin-Neukölln

Nach einem tödlichen Treppensturz bei einem Raub in Berlin-Neukölln sind zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten im Alter von 25 und 29 Jahren sollen für zehneinhalb beziehungsweise zehn Jahre in Haft, wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel bereits am 14. Oktober.

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