Bundesgerichtshof entscheidet über Standgebühren für abgeschleppten Wagen
Um die Kosten für das Abstellen eines Autos auf dem Gelände eines Abschleppunternehmens geht es am Freitag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof. Der fünfte Zivilsenat in Karlsruhe entscheidet im Rechtsstreit eines Abschleppunternehmens mit dem Halter. Der Mann hatte seiner Schwester das Auto geliehen, diese parkte unbefugt auf einem Privatgrundstück und das Auto wurde abgeschleppt. (Az. V ZR 192/22)
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Bundesgerichtshof verhandelt über Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Im jahrelangen Rechtsstreit über den Weiterbau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen ist am Freitag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof am Zug. In Karlsruhe verhandelt er über die Revision des muslimischen Vereins. Dieser wendet sich gegen ein Urteil, das der baden-württembergischen Stadt Recht gab. Die Frage ist, ob der Verein das Erbbaurecht rückübertragen muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. (Az. V ZR 191/22)
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Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab
Der Bundestag stimmt am Freitag (gegen Mittag) über das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ab. Demnach müssen alle Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen in den nächsten drei Jahren eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden haben gut fünf Jahre Zeit.
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Britische Zeitung löscht Link zu millionenfach geteiltem Brief von Osama bin Laden
Die britische Zeitung "The Guardian" hat eine Verlinkung zu einer 21 Jahre alten Botschaft des ehemaligen Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden von ihrer Website entfernt, nachdem diese im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in Nahost mehrere Millionen Mal in Onlinediensten geteilt wurde. Der Link zu bin Ladens "Brief an Amerika" wurde am Mittwoch gelöscht und durch eine Erklärung ersetzt.
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Blinken fordert von Israel Maßnahmen gegen Gewalt durch Siedler im Westjordanland
US-Außenminister Antony Blinken hat von Israel Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt durch Siedler gegenüber Palästinensern im Westjordanland gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Oppositionsführer Benny Gantz betonte Blinken nach Angaben von Außenministeriumssprecher Matthew Miller "die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Entschärfung der Spannungen im Westjordanland - insbesondere durch die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch extremistische Siedler". Gantz gehört dem nach dem Großangriff der Hamas gegründeten dreiköpfigen Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.
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Vor Parteitag: Linken-Chef Schirdewan wirbt nach Wagenknecht-Austritt um neue Mitglieder
Unmittelbar vor dem in Augsburg beginnenden Bundesparteitag der Linken und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten hat der Parteivorsitzende Martin Schirdewan einen "Appell" an "Freunde und Mitglieder" der Linken gesendet. "Jetzt haben wir die Chance, wieder nach vorne zu gehen, unsere politische Rolle in der Gesellschaft wieder besser auszufüllen", sagte er mit Blick auf den Austritt der Wagenknecht-Gruppe den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). "Das haben wir uns fest vorgenommen", erklärte er.
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ATP Finals: Sinner nimmt Djokovic ins Halbfinale mit
Der serbische Tennis-Weltranglistenerste Novak Djokovic hat bei den ATP Finals in Turin dank Schützenhilfe von Jannik Sinner zusammen mit dem italienischen Lokalmatador das Halbfinale erreicht. Sinner schlug Boris Beckers dänischen Schützling Holger Rune 6:2, 5:7, 6:4.
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Rap-Mogul Sean Combs von Ex-Freundin wegen Vergewaltigung verklagt
Der US-Rap-Mogul Sean "Diddy" Combs ist von einer Ex-Freundin wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen verklagt worden. Die unter dem Künstlernamen Cassie bekannte R&B-Sängerin Casandra Ventura wirft dem Musiker in einer am Donnerstag eingereichten Zivilklage vor, sie mehr als ein Jahrzehnt lang "gewalttätigem Verhalten und gestörten Forderungen" ausgesetzt zu haben.
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NHL-Spektakel in Stockholm: Stützle trifft zum Sieg
Bei einem Eishockey-Spektakel in Stockholm hat Tim Stützle den Ottawa Senators mit einem artistischen Schuss den Sieg geschenkt und das deutsche NHL-Duell mit Moritz Seider gewonnen. Die Kanadier setzten sich beim Gastspiel der nordamerikanischen Profiliga im Rahmen der Global Series mit 5:4 nach Verlängerung gegen die Detroit Red Wings durch, Stützle wurde als bester Spieler des Spiels ausgezeichnet.
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Elf Teilnehmer fix: Ungarn und Slowakei lösen EM-Tickets
Ungarn jubelte nach einem Nervenkrimi über ein Happy End, die Slowakei löste ihre Aufgabe souverän - beide Teams haben sich für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland qualifiziert. Die Ungarn benötigten ein spätes Eigentor für ein 2:2 (1:1) in Bulgarien, das den entscheidenden Punkt zum EM-Ticket brachte. Bei den Slowaken überragte beim 4:2 (2:1) gegen Island Doppelpacker Lukas Haraslin - insgesamt haben sich nun elf Teams qualifiziert.
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