Bund gewährt Siemens Energy Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro
Die Bundesregierung greift dem kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft unter die Arme. Das Unternehmen erhalte eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro, von denen 7,5 Milliarden durch den Bund abgesichert würden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.
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Frankreichs Senat verabschiedet Entwurf zu verschärftem Einwanderungsgesetz
Der französische Senat hat einen Entwurf für ein stark verschärftes Einwanderungsgesetz verabschiedet, der unter anderem die medizinische Versorgung von Migranten einschränkt. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 210 zu 115 Stimmen für den Gesetzentwurf, der vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert wird.
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Getötete Fünfjährige in Berliner Park: Mehrjährige Jugendstrafe für 20-Jährigen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines fünfjährigen Mädchens in einem Park in Berlin ist ein 20-Jähriger zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte gegen den Mann am Dienstag wegen Totschlags eine Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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Deutsche Bahn: Lokführergewerkschaft GDL kündigt Streiks an - Zeitpunkt unklar
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL Streiks angekündigt. Die Gewerkschaft habe dem Konzern am Nachmittag einen Streikbeschluss übermittelt, teilte die Bahn am Dienstag mit. Unklar sei noch, wann die GDL streiken werde.
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Acht Jahre Haft wegen tödlicher Messerattacke in Leverkusener Kiosk
Rund ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke in einem Kiosk in Leverkusen hat das Landgericht Köln den 58-jährigen Tatverdächtigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit kam die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach, die zuvor auf acht Jahre Haft plädiert hatte.
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Zahl antisemitischer Taten in Frankreich steigt auf gut 1500 seit Kriegsbeginn
Die Zahl der registrierten antisemitischen Taten in Frankreich hat seit Kriegsbeginn die Schwelle von 1500 überschritten. Seit dem 7. Oktober seien 1518 Taten verzeichnet worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag dem Sender Europe 1. Dies seien mehr als drei Mal so viele wie im gesamten Vorjahr. Etwa die Hälfte davon seien Schmierereien von Parolen oder Hakenkreuzen.
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Mutmaßliches IS-Mitglied in Sachsen festgenommen
Im sächsischen Freiberg ist ein Iraker festgenommen worden, der jahrelang Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Iyad A.-J. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Er soll sich dem IS im Jahr 2013 im Irak angeschlossen haben.
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Selenskyj: Zunehmende russische Angriffe rund um ostukrainische Orte wie Awdijiwka
Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. "Die Armee hat eine Zunahme der feindlichen Angriffe gemeldet", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Dies betreffe neben der Region um Awdijiwka auch die Gebiete um Kupjansk und Donezk.
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Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über die Beobachtung wies das Gericht zurück.
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Linksfraktion leitet Selbstauflösung zum 6. Dezember ein
Die Linksfraktion hat beschlossen, zum 6. Dezember ihre Selbstauflösung einzuleiten. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Entscheidung am Dienstag in Berlin mit. Es solle dann schnellstmöglich ein Antrag auf Erreichen eines Gruppenstatus der Linken-Abgeordneten im Bundestag gestellt werden, sagte Bartsch weiter. Es sei "kein schöner Tag, aber gleichwohl die Chance für einen Aufbruch".
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