Zustimmung aus SPD und Grünen für Aufstockung von Ukraine-Militärhilfe
Politiker von SPD und Grünen haben die geplante deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro begrüßt. "Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sorgen bereite ihm vor allem die hinreichende Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Artillerie.
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Kampagne ruft Erwachsene zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt auf
Eine bundesweite Kampagne soll dafür sorgen, dass mehr Erwachsene Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt übernehmen. "Ich fordere jede und jeden auf: Sehen Sie hin, hören Sie zu, fragen Sie beim Kind nach", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der Aktion "Schieb deine Verantwortung nicht weg". "Ein aufgeklärtes, wachsames Umfeld schützt Kinder und Jugendliche viel besser vor Gewalt", ergänzte Paus in Berlin.
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Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen nach Russland angeklagt
Weil er im Jahr 2015 Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Scharfschützengewehren nach Russland verkauft haben soll, ist ein Unternehmer aus Baden-Württemberg von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Ulli S. soll mehrmals gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. S. war im August in Frankreich festgenommen und nach Deutschland gebracht worden, er sitzt in Untersuchungshaft.
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Handel rechnet mit schwachem Weihnachtsgeschäft - Verlagerung zum Online-Handel
Der deutsche Handel rechnet mit einem vergleichsweise schwachen Weihnachtsgeschäft. "Die Branche bekommt die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der darauf folgenden Inflation sowie seit neuestem auch die in Folge des Nahost-Konflikts weiter sinkende Kauflaune zu spüren", erklärte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, am Montag. Die Beratungsfirma EY sieht zudem eine weitere Verlagerung hin zum Online-Handel.
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Berichte über Umweltschäden: Vorwürfe gegen Zulieferer von BMW in Marokko
Berichte über Missstände bei einem wichtigen Zulieferer in Marokko bringen den deutschen Automobilhersteller BMW in Bedrängnis. Es stehe der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in der Mine in Bou Azzer große Mengen von giftigem Arsen in die Umwelt gelangen lasse, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". BMW erklärte, die möglichen Verstöße ernst zu nehmen - entsprechende Untersuchungen seien eingeleitet worden.
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Ex-Premier David Cameron wird neuer britischer Außenminister
Der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister. Dies gab am Montag die Regierung in London im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Regierungschef Rishi Sunak hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt.
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Klimaaktivistin Thunberg sorgt mit pro-palästinensischem Auftritt für Empörung
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat mit einem pro-palästinensischem Auftritt erneut Empörung ausgelöst. Der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, bezeichnete am Montag ihre Äußerungen bei einer Klima-Großdemo in Amsterdam als das "Ende von Greta Thunberg als Klimaaktivistin". "Ab jetzt hauptberuflich Israelhasserin", fügte er in seiner Kritik im Onlinedienst X, ehemals Twitter, hinzu.
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Esken und Klingbeil wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der Partei bleiben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigten beide am Montag im SPD-Präsidium in Berlin an, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder für die Doppelspitze kandidieren wollen. Im Anschluss sollte auch im Parteivorstand darüber beraten werden.
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Autozulieferer Continental kündigt Streichung von tausenden Stellen an
Der Autozulieferer Continental will weltweit tausende Stellen streichen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Hannover kündigte am Montag ein umfassendes Sparprogramm an, von dem voraussichtlich eine Zahl von Arbeitsplätzen "im mittleren vierstelligen Bereich" betroffen sein werde. Das "Manager Magazin" hatte am Sonntag von 5500 geplanten Stellenstreichungen bei Continental berichtet, davon mehr als 1000 in Deutschland.
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Keine Wiederaufbauhilfe bei Betriebseinstellung nach Hochwasser in Rheinland-Pfalz
Fast zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz hat das Verwaltungsgericht Trier die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen, die sich gegen die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe durch die landeseigene Förderbank richtete. Wie das Gericht am Montag mitteilte, ist der Kläger Insolvenzverwalter einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel. Die Gießerei sei bei der Naturkatastrophe im Juli 2021 stark beschädigt worden.
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