Diskussion um Umbenennung von "Anne Frank"-Kita: Tangerhütter Stadtrat dagegen
Pläne für eine Umbenennung der Kindertagesstätte "Anne Frank" in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt haben für Diskussionen gesorgt. Nach Kritik unter anderem des Internationalen Auschwitz Komitees erklärte Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) am Montag, dass aktuell dazu keine Entscheidung anstehe. Der Stadtrat von Tangerhütte kündigte an, die Umbenennung der städtischen Kita einhellig abzulehnen.
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CDU geht in Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen in nächste Instanz
Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Maaßen füge der Partei weiter "schweren Schaden" zu. "In den nächsten Tagen" werde die CDU deshalb vor das Landesparteigericht ziehen.
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Mann erdrosselt Ehefrau in bayerischem Asylheim - Prozess in Ansbach begonnen
Weil er seine Ehefrau in einem Asylheim in Bayern mit einem Schal erdrosselt haben soll, muss sich ein Mann seit Montag vor dem Landgericht im bayerischen Ansbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem äthiopischen Staatsangehörigen in der zum Auftakt verlesenen Anklage Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der Mann wollte laut Anklage den Trennungswunsch seiner 29-jährigen Ehefrau nicht akzeptieren.
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Norwegischer Kronprinz Haakon startet Deutschland-Besuch in München
Der norwegische Kronprinz Haakon ist am Montag zu seinem Deutschland-Besuch in München gelandet. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mitteilte, wurde der Kronprinz vom Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), am Flughafen begrüßt. Am Abend sollte ein festliches Abendessen mit Söder in der Residenz stattfinden.
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SPD will höhere Belastung von Superreichen und Änderung der Schuldenbremse
Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag beschlossenen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium einen staatlichen "Deutschlandfonds" vor, der privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll. "Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
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Verdi ruft zu Protestaktionen gegen Filialschließungen bei der Postbank auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen die angekündigte Schließung von dutzenden Filialen der Postbank aufgerufen. In Hamburg, Stuttgart und München sind die mehr als 2000 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG demnach bei Betriebsversammlungen in dieser Woche aufgefordert, an Protestaktionen während geplanter Unterbrechungen dieser Versammlungen teilzunehmen. Die Deutsche Bank will bis Mitte 2026 bis zu 250 der 550 Filialen der Tochter Postbank schließen.
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Verbraucherstimmung sinkt wieder - Menschen wollen mehr sparen
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im November spürbar verschlechtert. Das Konsumbarometer sei zum ersten Mal seit Oktober 2022 deutlich gesunken, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. "Die Erwartungen in der deutschen Wirtschaft haben sich zwar verbessert, die befragten Konsumenten teilen diesen Optimismus aber nicht."
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Frankreichs Justizminister auf der Anklagebank: Verdacht auf Amtsmissbrauch
Regierungsmitglied und Angeklagter zugleich: Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich seit Montag wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht in Paris verantworten. Der 62-Jährige soll sein Ministeramt genutzt haben um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Er weist alle Vorwürfe zurück.
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Umwelt- und Verbraucherverbände fordern "Rettung" des Deutschlandtickets
Vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände für eine Fortführung des Deutschlandtickets stark gemacht. "Olaf Scholz muss jetzt das 49-Euro-Ticket retten", forderten Campact, Greenpeace und der ökologische Verkehrsclub VCD am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. "Man wird sich einigen müssen. Man kann das nicht zurücknehmen", sagte auch der Ehrenvorsitzende des Verbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann.
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Biber verursacht Unfall mit Baum auf Autobahn in Sachsen
Ein Biber hat offenbar einen Unfall mit einem umgestürzten Baum auf der Autobahn 4 bei Dresden verursacht. Wie die Polizeidirektion im sächsischen Görlitz am Montag mitteilte, meldeten Zeugen am Samstagabend einen Baum auf der Fahrbahn. Beide Spuren wurden gesperrt, die Freiwillige Feuerwehr aus Ohorn rückte zur Beseitigung an.
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