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Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion votiert geschlossen für Wechsel in Staatskanzlei

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Pläne für einen baldigen Wechsel an der Spitze der Landesregierung befürwortet. Auf ihrer Klausurtagung in Stolberg stellten sich die Abgeordneten geschlossen hinter CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, wie ein Fraktionssprecher am Montag sagte. Berichten zufolge will sich Schulze wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen.

Innenministerium: Rund 400 Afghanen können bald nach Deutschland einreisen

Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. Etwa 360 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell "in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weitere 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm sind demnach bereits am Freitag nach Deutschland eingereist.

Hilfe gegen Rückzahlung: Bund richtet Entwicklungshilfe neu aus

Die Bundesregierung will schnell wachsende Länder des globalen Südens nicht mehr mit kostenloser Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen unterstützen. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte am Montag an, "dass unsere Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie zum Beispiel Indien, Südafrika und Mexiko grundsätzlich über rückzahlbare Kredite erfolgt". Angesichts der Sparzwänge des Bundes werde sich die deutsche Entwicklungshilfe auf jene Länder fokussieren, "wo die Not am größten ist" - vor allem in Afrika.

Französische Armee wirbt um junge Freiwillige für neuen Wehrdienst

Die französische Armee hat ihre Rekrutierungskampagne für einen neuen freiwilligen Militärdienst eröffnet. "Junge Französinnen und Franzosen können sich nun bewerben", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Montag in Paris. "Es geht darum, sich knapp ein Jahr lang in den Dienst der Nation zu stellen und damit dem Bedarf der Streitkräfte zu entsprechen", betonte die Ministerin zum Auftakt der Kampagne.

Merz und Modi vereinbaren stärkere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Wirtschaft

Neu-Delhi und Berlin wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten: Bei seinem Besuch in Indien hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag in Ahmedabad bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Merz und Modi kündigten mehrere Abkommen an, die das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern deutlich steigern sollen.

SPD fordert Union zu ergebnisoffener Diskussion bei Erbschaftsteuer auf

Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "einfach ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.

Rheinland-Pfalz: Kinder finden menschlichen Schädel in Gebüsch neben Spielplatz

Kinder haben im rheinland-pfälzischen Worms einen menschlichen Schädel gefunden. Sie entdeckten ihn am Sonntagnachmittag in einem Gebüsch zwischen einem Spielplatz und einem Bahndamm, wie die Polizei am Montag in Mainz mitteilte.

Studie: Pflegekräftemangel erhöht Sterblichkeit in grenznahe Regionen

Durch die Abwanderung von Pflegekräften steigt die Sterblichkeit in grenznahen Krankenhäusern. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und des Ifo-Instituts München. Die Sterberate in Grenzregionen erhöhte sich durch den Mangel an Pflegekräften um 4,4 Prozent.

EU und China machen Fortschritte in Verhandlungen über Elektroauto-Zölle

In den Verhandlungen zwischen der EU und China über europäische Zölle auf Elektroautos gibt es offenbar Fortschritte. Die EU-Kommission in Brüssel veröffentlichte am Montag Leitlinien für chinesische Unternehmen, die über eine Abschaffung der Zölle auf ihre Elektroautos verhandeln wollen. Das Wirtschaftsministerium in Peking begrüßte den Schritt als gutes Zeichen für Stabilität in der Autoindustrie.

Politico: Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, das Geld freizugeben, zitierte Politico am Montag aus einem Schreiben an den Ausschuss. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen.