Außenamt: "Einstellige Zahl" deutscher Staatsbürger durch "Hamas-Terror" getötet
Mehrere Bundesbürger sind nach Angaben des Auswärtigen Amts durch die radikalislamische Hamas getötet worden. Ein Außenamtssprecher teilte am Mittwoch in Berlin mit, "dass nach unserer Erkenntnis wir leider von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger ausgehen müssen, die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind". Er verwies darauf, dass einzelne Todesfälle erst bestätigt würden, wenn die Angehörigen verständigt seien.
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Scholz sichert Menschen im Gazastreifen weiter humanitäre Hilfe aus Deutschland zu
Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Fortsetzung der humanitären Hilfe aus Deutschland zugesichert. "Wir lassen die Menschen nicht alleine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. "Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern." Al-Sisi warnte vor einem Massenexodus der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten.
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Gericht: BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar
Eine Untersuchung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Kriminalität durch Mitglieder von Vereinen der Rockergruppe Hells Angels darf nur geschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe kein Anspruch auf Zugang zum ungeschwärzten Bericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mit. Es wies damit eine Klage gegen die Schwärzungen ab. (Az.: 6 K 642/19.WI)
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Zahl der Baugenehmigungen weiter im Sinkflug - Branche zeigt sich alarmiert
Die Zahl der Baugenehmigungen befindet sich weiter im Sinkflug: Im August wurde der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt - das waren 31,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In den ersten acht Monaten des Jahres sank die Zahl der Baugenehmigungen damit im Jahresvergleich um 28,3 Prozent. Bauindustrie, Handwerk und Wohnungswirtschaft zeigten sich alarmiert und erinnerten an die Versprechen des Baugipfels Ende September.
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Chiphersteller Infineon beliefert südkoreanische Autobauer
Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon hat einen mehrjährigen Liefervertrag mit den südkoreanischen Autoherstellern Kia und Hyundai unterzeichnet. Infineon werde dafür "Fertigungskapazitäten aufbauen und reservieren", erklärte das Münchener Unternehmen am Mittwoch. Der Vertrag läuft demnach bis 2030, zum Umfang des Deals machte Infineon keine Angaben.
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Israel: "Beweise" für Beschuss der Klinik in Gaza durch Islamischen Dschihad
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. "Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.
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Ehemaliger hessischer AWO-Chef zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt
Der ehemalige Geschäftsführer des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist zu einem Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das hessische Landesarbeitsgericht habe ihn zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro verurteilt, teilte der Frankfurter AWO-Kreisverband am Dienstagabend mit. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zugelassen worden. Seit 2022 hatten beide Seiten vor Gericht miteinander gestritten.
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BMW startet eigenen Vertrieb bei Mini zunächst in Italien, Polen und Schweden
Der bayerische Autobauer BMW startet sein neues Direktvertriebsmodell im Januar zunächst für seine Marke Mini in Italien, Polen und Schweden. Dort werde Mini seine Fahrzeuge über ein sogenanntes Agenturmodell direkt vom Hersteller verkaufen, wie der Konzern in München am Mittwoch erklärte. Für die Marke BMW ist dieser Schritt 2026 geplant.
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Lauterbach will mit Cannabis-Gesetz "Thema aus der Tabuzone herausholen"
Vor der ersten Lesung zum Cannabis-Gesetz im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Teillegalisierung der Droge verteidigt. Das Thema werde damit "aus der Tabuzone" herausgeholt, sagte der Minister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das neue Gesetz ermögliche eine bessere Kontrolle des Schwarzmarkts und verhindere, dass giftige Stoffe beigemischt würden.
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Brandanschlag auf jüdische Gemeinde in Berlin - Zentralrat: "Terroranschlag"
Auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte ist nach Angaben der Gemeinde ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Mittwoch zwei Molotowcocktails in Richtung des Gemeindezentrums geworfen, teilte die jüdisch-orthodoxe Gemeinde mit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einem "Terroranschlag" auf das Gebäude, in dem sich neben einer Synagoge eine jüdische Schule und eine jüdische Kita befinden.
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