Lemke will Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorstellen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will am Donnerstag (13.30 Uhr) die neuen Vorschläge ihres Hauses zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Lemke hatte Anfang September bereits angekündigt, dass Abschüsse von Wölfen schneller und unbürokratischer möglich sein müssten. Sie kündigte auch "mehr Unterstützung und Sicherheit" für betroffene Weidehalter an.
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EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach zweimaliger Verschiebung nach China
Nach zweimaliger Verschiebung reist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in die Volksrepublik China. Wie die EU vergangene Woche angekündigt hatte, trifft Borrell während seines dreitägigen Besuchs unter anderem den chinesischen Außenminister Wang Yi, um mit ihm über außen- und sicherheitspolitische Themen zu sprechen. Das Treffen steht nun auch unter dem Eindruck des Großangriffs der Hamas auf Israel und dessen Folgen.
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Hamas-Angriff: US-Außenminister Blinken zu Solidaritätsbesuch in Israel
US-Außenminister Antony Blinken besucht am Donnerstag inmitten des anhaltenden Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas den Staat Israel. Blinken will bei dem Solidaritätsbesuch ranghohe Regierungsvertreter treffen und über weitere US-Militärhilfen sprechen. Der US-Außenminister wird bei seiner Nahost-Reise auch Israels Nachbarn Jordanien besuchen.
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Ministerpräsidentenkonferenz tagt in Frankfurt am Main
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag (14.00 Uhr) in Frankfurt am Main zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung dürfte dabei insbesondere die Migrationspolitik stehen. Städte und Kommunen fordern vehement mehr Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Die Länder wiederum verlangen ihrerseits vom Bund mehr Unterstützung.
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Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani. Beide kommen zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen (12.00 Uhr). Dabei sollte es ursprünglich um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor. Zentrales Thema bei den Gesprächen dürfte nun aber auch der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein.
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Lufthansa startet Sonderflüge für deutsche Staatsangehörige in Israel
Die Lufthansa bringt ab Donnerstag mit Sonderflügen in Israel gestrandete deutsche Staatsangehörige wieder nach Hause. Am Donnerstag sowie am Freitag sind jeweils vier Flüge ab Tel Aviv geplant, die ab dem Nachmittag wieder in Deutschland zurückerwartet werden. Die Lufthansa hatte ihre Israel-Flüge wegen der Situation in Nahost eigentlich bis einschließlich Samstag eingestellt, nun finden die Sonderflüge statt. Die Lufthansa prüft zudem, ob lagebedingt ab Sonntag wieder Linienflüge möglich sind.
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Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag zur Lage in Israel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab (09.00 Uhr). Nach der Rede des Kanzlers folgt eine anderthalbstündige Debatte zu dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU wollen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern, Israel "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren".
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Umgang mit dem Wolf: Landkreistag fordert "Abschusspläne"
Kurz vor der geplanten Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit dem Wolf hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen möglich zu machen. Auf nationaler Ebene müssten die Naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert werden, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Dabei sollte geregelt werden, dass Wölfe auf Grundlage eines Abschussplans gejagt werden dürfen", forderte er.
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US-Steuerbehörde fordert 29 Milliarden Dollar von Microsoft
Die US-Steuerbehörde (IRS) fordert vom Softwarekonzern Microsoft nach Angaben des Unternehmens Steuerschulden in Höhe von 29 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro). Der geforderte Betrag enthalte laut IRS in den Jahren 2004 bis 2013 nicht bezahlte Steuern sowie Zinsen und Strafgebühren, teilte Microsoft am Mittwoch (Ortszeit) in einem offiziellen Schreiben mit.
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Bundesregierung stellt Israel Kampfdrohnen Heron TP zur Verfügung
Die Bundesregierung will Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit der Abgabe von zwei Drohnen des Typs Heron TP unterstützen. Israel habe sich mit einer "Unterstützungsanfrage" an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin am Mittwochabend. Das Ministerium habe "der Nutzung im Sinne der Anfrage zugestimmt". Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.
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