Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt
Wegen mehrerer Straftaten bei Veranstaltungen und im Internet ist ein propalästinensischer Aktivist in Hamburg zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach den 26-Jährigen der Beleidigung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und verbotener Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
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Tödlicher Sturz aus sieben Metern Höhe: Mann stirbt bei Arbeitsunfall in Bayern
Ein 42-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern aus rund sieben Meter Höhe gestürzt und hat sich tödlich verletzt. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Straubing am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am 12. Juni in Siegenburg.
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Urteil: Google muss Geldbuße in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen
Google und der Mutterkonzern Alphabet müssen in der EU eine Geldbuße in Rekordhöhe zahlen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte die Strafe von 4,1 Milliarden Euro wegen unerlaubter, wettbewerbswidriger Praktiken am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte 2018 festgestellt, dass Google mit dem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbrauche. (Az. C-738/22 P)
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40-Jähriger in Stuttgart wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Donnerstag als erwiesen an, dass der 40-jährige Angeklagte mindestens zwischen Februar und September 2016 im Irak für eine IS-Behörde tätig war, die verschiedene Rüstungsgüter produzierte und damit für den militärischen Kampf der Dschihadistenmiliz wichtig war.
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Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten
Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen.
WeiterlesenBundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten
Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder begrüßte dies als "klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft".
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Bundesverfassungsgericht: Kindliche Sexpuppen bleiben verboten
Kindliche Sexpuppen bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag die Verfassungsbeschwerden zweier Männer gegen eine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch ab. Diese Regelung stellt das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe.
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Klitschko: Russischer Angriff auf Kiew war schwerster seit Kriegsbeginn
Der nächtliche russische Angriff auf Kiew war nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko der schwerste seit Kriegsbeginn. Klitschko erklärte den Freitag zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs vom Donnerstag. Bei der Attacke mit Drohnen und Raketen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet, 86 weitere wurden demnach verletzt.
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Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht
Für CSU-Chef Markus Söder demonstriert das nun beschlossene Reformpaket die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. "Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. "Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist."
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Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Geldbuße in Rekordhöhe gegen Google bestätigt. Die Strafe von etwa 4,1 Milliarden Euro bleibt nach dem Urteil vom Donnerstag bestehen. Sie wurde 2018 von der EU-Kommision wegen wettbewerbswidriger Praktiken in Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android verhängt. (Az. C-738/22 P)
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