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Britischer Premier will Alter für Tabakkonsum jährlich erhöhen

Der britische Premierminister Rishi Sunak will das Mindestalter für den Konsum von Tabakwaren in Großbritannien künftig alljährlich erhöhen. Auf diese Weise könne erreicht werden, dass Jugendlichen, die heute 14 Jahre alt seien, "niemals legal eine Zigarette verkauft werden kann, und dass sie und ihre Generation rauchfrei aufwachsen können", sagte Sunak am Mittwoch beim Jahresparteitag seiner konservativen Tory-Partei in Manchester.

Europäische Asylreform: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss

Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung und sprach von einem "historischen Wendepunkt".

Kfor-Kontingent der Bundeswehr im Kosovo wird trotz Spannungen nicht verstärkt

Trotz der Spannungen mit Serbien stockt Deutschland das Bundeswehr-Kontingent bei der Kfor-Friedenstruppe im Kosovo nicht auf. Die Ausstattung der von der Nato geführten Truppe erfolge in Absprache mit den Partnern, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Es müsse dabei ein abgestimmtes Konzept geben, welche Kapazitäten vor Ort gebraucht würden. "Deshalb ist die Entscheidung so gefallen, dass wir im Moment nicht aufstocken."

Weiterer Haftbefehl in Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart ist ein weiterer Haftbefehl erlassen worden. Ein 19-Jähriger soll versucht haben, einen Zeugen in einem Gerichtsverfahren zu einer Falschaussage zu bewegen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilten. Bei dem Gerichtsverfahren ging es demnach um mutmaßliche Waffendelikte eines 21-Jährigen.

Staatsanwaltschaft: Getötete 14-Jährige aus Nordhessen offenbar erwürgt

Rund eine Woche nach dem Fund einer toten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Jugendliche erwürgt wurde. Die Obduktion habe Hinweise ergeben, "die sich mit einer Gewalteinwirkung auf den Halsbereich erklären lassen", erklärte die Staatsanwaltschaft Kassel am Mittwoch.

Nach Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby in Halle kommt Täter in Psychiatrie

Nach einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wird der Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Eine Verurteilung sei nicht möglich, weil der 56-Jährige schuldunfähig sei, sagte eine Sprecherin des Landgerichts in Halle an der Saale am Mittwoch. Im Mai hatte die Tür des Bürohauses in der sachsen-anhaltischen Stadt gebrannt, in dem sich das Wahlkreisbüro befindet.

Kabinett erlaubt erneut Betrieb alter Kohlemeiler bei Gasknappheit im Winter

Sollte es im anstehenden Winter zu Problemen bei der Versorgung mit Erdgas kommen, könnten alte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine "befristete Verlängerung der Versorgungsreserve als vorsorgliches Absicherungsinstrument". In der Reserve befindliche Kohlemeiler können dann im Fall einer Gasmangellage Strom produzieren, um Gas in der Stromproduktion einzusparen.

Auswertung von Versicherern: Reparatur von Autos wird immer teurer

Die Reparatur von Autos wird immer teurer und setzt dabei zugleich die Versicherungen unter Druck. Gründe dafür sind hohe Preise für Ersatzteile sowie stark gestiegene Stundenlöhne in den Werkstätten, wie eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Gesamtverbands der Versicherer ergab. Demnach kosteten Arbeiten an der Mechanik, der Elektrik oder der Karosserie im vergangenen Jahr im Schnitt 173 Euro pro Stunde - 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Macron will Abhalten von Volksabstimmungen in Frankreich vereinfachen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Abhalten von Volksabstimmungen künftig vereinfachen. Dies solle dazu beitragen, "dass die Bürger häufiger befragt und besser beteiligt werden", sagte Macron am Mittwoch in einer Rede anlässlich des 65. Jahrestages der französischen Verfassung. Derzeit sind die Bedingungen für das Abhalten einer Volksabstimmung auf Initiative von Abgeordneten und Bürgern so streng, dass es bislang noch nicht dazu gekommen ist.

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm - "weitere Anstrengungen notwendig"

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen. Mit den darin vorgesehenen Maßnahmen ließen sich "bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen", teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wegen der verbleibenden Lücke seien aber "weitere Anstrengungen beim Klimaschutz in den kommenden Jahren notwendig".