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Marine-Großmanöver "Northern Coasts" vorzeitig beendet

Angesichts frühzeitig erreichter Übungsziele und schlechten Wetters ist das internationale Marine-Großmanöver "Northern Coasts 23" am Mittwoch vorzeitig beendet worden. Wie die Deutsche Marine mitteilte, fiel die Entscheidung auch, "um Personal und Material zu schonen". An der Übung waren 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern beteiligt.

Empfang im Elysée: Charles und Camilla beginnen Staatsbesuch in Frankreich

Mit einer Gedenkfeier für die Weltkriegstoten und einem Empfang im Elysée haben der britische König Charles III. und seine Frau Camilla am Mittwoch ihren dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich begonnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Charles III. fuhren gemeinsam die mit den Flaggen beider Länder geschmückte Pariser Prachtstraße Champs-Elysées hinunter. Der Besuch des Königspaares war ursprünglich für März geplant gewesen, aber wegen der damaligen heftigen Rentenproteste in Frankreich verschoben worden.

Klimakleber wegen Schmiererei an Bundeskanzleramt zu Geldstrafe verurteilt

Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er sich an Straßenblockaden beteiligte und außerdem einen Spruch auf die Fassade des Bundeskanzleramts schrieb. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Mittwoch wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro gegen den 22-Jährigen - also insgesamt 1200 Euro.

Frühere Juristische Direktorin von RBB scheitert mit Klage wegen Kündigung

Die frühere juristische Direktorin des skandalerschütterten Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte ihren Dienstvertrag wegen Ruhegeldregelungen vor dem Renteneintritt am Mittwoch für nichtig. Es sah ein "grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung" und hielt die Vereinbarung für sittenwidrig.

Getöteter Sechsjähriger in Pragsdorf: Neue Ansätze nach Anwohnerbefragung

Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittler der Mordkommission am Mittwoch auf der Suche nach neuen Hinweisen erneut Einwohner des kleinen Dorfs befragt. Die Menschen hätten "offen und auskunftsfreudig" reagiert, teilte die Polizei in Neubrandenburg anschließend mit.

Migration: Steinmeier sieht Deutschland und Italien an "Belastungsgrenze"

Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland und Italien an der Belastungsgrenze. Bei einem Besuch in der sizilianischen Stadt Syrakus verwies Steinmeier am Mittwoch auf die "Besorgnisse in unseren Kommunen, die an das Ende ihrer Leistungskraft kommen". Der Bundespräsident forderte eine offene innenpolitische Debatte in Deutschland mit dem Ziel, "dass die Zahl der Ankommenden wieder runtergeht". Eine tragfähige Lösung der Frage könne es aber nur auf europäischer Ebene geben.

Selenskyj bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen: Bei einer mit Spannung erwarteten offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats sollte am Mittwoch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugegen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte eine Rede halten und danach Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch treffen. Bei der Sitzung wurde das erste Aufeinandertreffen von Selenskyj mit Vertretern der russischen Regierung seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs gegen sein Land im Februar 2022 erwartet.

Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst

Mehr als 20 Jahre nach der Neuorganisation der zusätzlichen Rentenversorgung für den öffentlichen Dienst hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum dritten Mal damit beschäftigt - und die neueste Regelung von 2018 am Mittwoch in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Der BGH fand keine Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts oder Alters. (Az. IV ZR 120/22)

Bürgergeld für Obdachlose auch ohne Postanschrift und Telefon

Obdachlose müssen dem Jobcenter keine Postanschrift angeben können, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen hervor, die das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu einem am Mittwoch geschlossenen gerichtlichen Vergleich gab. Wenn auch sonst keine – etwa telefonischen – Kontaktmöglichkeiten bestehen, reicht es danach auch bei heutiger Rechtslage aus, wenn der Obdachlose möglichst werktäglich beim Jobcenter nach Post fragt. (Az. B 4 AS 12/22 R)

Auch Netto erhöht in laufender Tarifrunde vorzeitig Gehälter - Verdi erbost

Nach Aldi und Rewe folgt auch der Discounter Netto einer Empfehlung des Einzelhandelsverbands HDE und erhöht die Gehälter für seine Beschäftigten. Ab dem 1. Oktober werde Netto 5,3 Prozent mehr Geld zahlen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das gelte für alle tarifgebundenen Beschäftigten in der Verwaltung, in den Märkten sowie in den beiden Netto-Logistikzentren.