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FDP-Fraktion setzt in Energie- und Wirtschaftspolitik auf Abgrenzung in Koalition

Mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik ist die FDP-Bundestagsfraktion auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen. In dem am Freitag zum Abschluss ihrer Klausur in Dresden verabschiedeten Papier stellt die Fraktion Forderungen auf, die im deutlichem Widerspruch zu Positionen von SPD und Grünen stehen - etwa die Forderung nach Senkung der Stromsteuer, nach dem Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und nach einem generellen Verzicht auf weitere Sozialreformen bis zur nächsten Bundestagswahl.

Präsident der Türkei am Montag bei Putin in Russland

Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Moskau ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag beim russischen Staatschef Wladimir Putin zu Gast. "Verhandlungen" würden im Schwarzmeerort Sotschi geführt, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Die Türkei drängt darauf, dass Russland und die Ukraine das Abkommen wieder aufleben lassen, das den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte.

Umfrage in Frankfurt am Main: 17 Prozent der Jugendlichen konsumieren Lachgas

Der Konsum von Lachgas bei Jugendlichen ist in Frankfurt am Main einer Umfrage zufolge so hoch wie noch nie. 17 Prozent der 15- bis 18-Jährigen hätten schon einmal Lachgas konsumiert, teilte die Stadt am Freitag auf Grundlage einer Erhebung des Centre for Drug Research der Goethe-Universität der Metropole mit. In einer Vorgängererhebung von 2021 waren es noch 13 Prozent gewesen.

Papst Franziskus zu Besuch in der Mongolei eingetroffen

Papst Franziskus hat am Freitag seinen mehrtägigen Besuch in der Mongolei begonnen. Sein Flugzeug landete am Vormittag (Ortszeit) in der Hauptstadt Ulan Bator, wo er von der mongolischen Außenministerin Batmunkh Battsetseg und Ehrenwachen in traditioneller Kleidung begrüßt wurde, wie eine Live-Übertragung von AFP TV zeigte. Als sich sein Flugzeug auf dem Weg in die Mongolei über China befand, schickte Franziskus auch eine Grußbotschaft an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt weiter Druck auf Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwangers am Donnerstag ausgesprochene Entschuldigung sei "dringend notwendig" gewesen, es "bleiben aber noch viele Fragen offen", sagte Söder am Rande eines Termins am Freitag in Bechhofen. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden - und zwar zeitnah", sagte Söder. "Zeitnah heißt, am besten noch heute."

Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Politiker von Grünen und Linken haben ein schärferes Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, "ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Schüsse auf Jetski-Fahrer an algerisch-marokkanischer Grenze: Paris bestätigt einen Toten

Nach Berichten über tödliche Schüsse der algerischen Küstenwache auf französische Jetski-Fahrer im Grenzgebiet zu Marokko hat Paris den Tod eines Franzosen bestätigt. Ein weiterer Franzose befinde sich in Algerien in Haft, teilte das Außenministerium am Freitag in Paris mit. "Wir sind im Kontakt mit den algerischen und marokkanischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet", sagte eine Sprecherin, ohne Details zu dem Vorfall zu nennen.

FDP-Fraktion beendet Klausur mit Beschlüssen zu Energie- und Wirtschaftspolitik

Mit einem Beschluss zur Wirtschafts- und Energiepolitik will die FDP-Bundestagsfraktion ihr Profil in der Ampel-Koalition stärken. In dem am Freitag zum Abschluss der FDP-Fraktionsklausur in Dresden verabschiedeten Papier fordern die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, einen Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und einen jährlichen Inflationsausgleich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den von Grünen und Teilen der SPD geforderten Industriestrompreis lehnt die FDP klar ab.

Basketballer nach Sieg über Georgien vor Viertelfinaleinzug

Die deutschen Basketballer haben ihren Siegeszug bei der WM fortgesetzt und stehen dicht vor dem Viertelfinaleinzug. Im ersten von zwei Zwischenrundenspielen setzte sich das weiterhin ungeschlagene Team von Bundestrainer Gordon Herbert auf Okinawa nach einer Leistungssteigerung in der zweiten Hälfte 100:73 (43:41) gegen Georgien durch. Sollte Slowenien am Nachmittag (14.10 Uhr MESZ/MagentaSport) im zweiten Spiel der Gruppe K Australien schlagen, wäre das Weiterkommen vorzeitig perfekt.

Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen

Das Land Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen. Das Land reichte dafür eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im November ein, wie das Justizministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. "Hessen regt in der kommenden Justizministerkonferenz am 10. November an, die vorhandenen Strukturen zu bündeln und zu vernetzen", erklärte Justizminister Roman Poseck (CDU).