16-Jähriger sticht Achtjährigen an Schule in Sachsen nieder
Ein 16-Jähriger hat am Mittwoch einen Achtjährigen in einer Schule im sächsischen Bischofswerda mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde gestellt und festgenommen, wie die sächsische Polizei mitteilte. Er befinde sich wie das Opfer in medizinischer Behandlung.
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Immer mehr Betriebe finden nicht genügend Auszubildende
"Jung, brutal gut ausgebildet": Mit Sprüchen wie diesen werben Industrie und Handel in den Online-Netzwerken um Auszubildende. Denn knapp die Hälfte der Unternehmen findet nicht genügend Nachwuchs, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. Das sei ein neues Allzeithoch. Hauptgrund ist der demografische Wandel: "Die Jahrgänge dünnen immer weiter aus."
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Mordprozess gegen 82-Jährigen wegen tödlicher Schüsse auf Jugendlichen begonnen
Sieben Monate nach mehreren tödlichen Pistolenschüssen auf einen 16-Jährigen in Niedersachsen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Osnabrück der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten 82-jährigen mutmaßlichen Täter begonnen. Laut Anklage soll er dem Jugendlichen in der Gemeinde Bramsche auf offener Straße von hinten ins Bein und anschließend unter anderem in den Kopf geschossen haben. Auslöser der Tat könnte demnach ein Streit um Lärmbelästigung in einem Mehrfamilienhaus gewesen sein.
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Kabinett beschließt vereinfachte Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.
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Neues Staatsangehörigkeitsrecht soll Einbürgerungen erleichtern
Die Bundesregierung will die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzen und Mehrstaatigkeit künftig generell akzeptieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Darin wird auch das bisher schon bei Einbürgerungen verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung präzisiert.
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Bewährungsstrafe für Thüringer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen
Weil er während der Coronapandemie die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen anordnete, ist ein Thüringer Richter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Juristen am Mittwoch der Rechtsbeugung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie ein Gerichtssprecher sagte.
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Namensrecht wird deutlich flexibler als bisher
Das deutsche Namensrecht soll deutlich flexibler werden als bisher. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Regierung sieht mehr Möglichkeiten für Doppelnamen sowie für Namensänderungen vor. Mehr Freiheiten gibt es auch für traditionelle Namensbildungen in Deutschland lebender Minderheiten sowie von Migrantinnen und Migranten.
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Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern wächst
In Bayern wächst die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 2023 seien von den bayerischen Sicherheitsbehörden 5505 Menschen als Reichsbürger identifiziert worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. Das seien 145 mehr als Ende vergangenen Jahres.
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Bundeskabinett beschließt neue Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch laut Bundesjustizministerium den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.
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BGH bestätigt Haftstrafen in Berliner Fall von Anlagebetrug mit Millionenschaden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Haftstrafen gegen drei Männer in einem Berliner Fall von Anlagenbetrug mit Millionenschaden bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revisionen, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Berlin hatte die Männer, darunter einen Notar, im August 2020 nach 268 Verhandlungstagen wegen mehrfachen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren verurteilt. Zudem ordnete es die Einziehung von rund 46 Millionen Euro Taterträgen an.
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