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Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben noch Klärungsbedarf bei Krankenhausreform

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei strittigen Punkten der geplanten Krankenhausreform. "Daher ist es nicht sicher, dass wir am Montag einen Abschluss bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit den Ressortchefs der Länder am Donnerstag in Friedrichshafen.

Mindestens vier Tote bei Angriff auf Wohngebiet im westukrainischen Lwiw

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Rettungsdienst mitteilte. Nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an und klagte erneut über zu langsame westliche Waffenlieferungen.

Kommunale Spitzenverbände befürworten vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes

Die Gemeinden und Landkreise haben den vorläufigen Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Es sei "bei einem so wichtigen Vorhaben ausreichend Zeit notwendig (...), um die vielfältigen Details solide zu klären", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Es muss der Grundsatz gelten: Lieber langsamer und dafür richtig als schnell und womöglich falsch."

Kontrolle über Berlusconis Holding Fininvest geht komplett an seine Kinder

Die beiden ältesten Kinder des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernehmen nach dem Tod ihres Vaters die Kontrolle der Familien-Holding Fininvest. Wie aus Finanzkreisen auf der Grundlage von Berlusconis Testament verlautete, halten die beiden ältesten Kinder Marina und Pier Silvio Berlusconi künftig zusammen eine Mehrheit von 53 Prozent an Fininvest, davor waren es jeweils 7,65 Prozent.

Umfrage: Hälfte der Deutschen kann auf Extraverpackungen im Onlinehandel verzichten

Mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) kann beim Online-Einkauf gern auf eine zusätzliche Versandverpackung verzichten. Laut einer Umfrage von One Poll im Auftrag des Onlinehändlers Amazon befürworten Verbraucherinnen und Verbraucher den Versand in der Originalverpackung, um so die Umwelt schonen. Teurere Artikel hingegen sollten nach Wunsch der Verbraucher auch weiterhin in einer Extrahülle verschickt werden.

EuGH-Gutachten: Winzer darf auch in fremdem Betrieb unter eigenem Namen keltern

Einem Gutachten zufolge kann ein Wein auch dann als von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt gelten, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Dafür gälten aber bestimmte Voraussetzungen, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit von der Mosel. (Az. C-354/22)

Lukaschenko: Wagner-Chef Prigoschin ist in Russland und nicht in Belarus

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ein Aufstand der Wagner-Söldner war Ende Juni nach Angaben des Kreml mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte.

Prozess um in Geschäft erschossene Frau in Konstanz begonnen

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat am Donnerstag der Prozess um eine in einem Geschäft erschossene Frau begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Körperverletzung vor. Laut Anklage soll der 47-Jährige im Januar in Markdorf im betrunkenen Zustand auf seine getrennt von ihm lebende Ehefrau geschossen und sie dadurch tödlich verletzt haben.

Französische Soldaten sollen in Zivil rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein

Die Marine in Frankreich prüft Berichte, wonach eine Gruppe maskierter Soldaten in Zivil bei den jüngsten Unruhen in Frankreich auf eigene Initiative rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein soll. Nach Berichten lokaler Medien über die "Gegen-Randalierer" im westfranzösischen Ort Lorient leitete die dort stationierte Marine-Einheit interne Ermittlungen ein. "Die Untersuchung läuft, bis Ergebnisse vorliegen gibt es keinen Kommentar", erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend.

Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag

Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. In namentlichen Abstimmungen verfehlten beide vorliegenden Gesetzentwürfe am Donnerstag im Plenum des Bundestags die Mehrheit. Damit bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, seit das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben formulierte. Ein Gesetz, das dafür verbindliche Regelungen für das Sterbehilfe-Verfahren vorschreibt, wird es aber weiter nicht geben.