Google soll in Frankreich Strafe wegen unklarer Angaben für Verbraucher zahlen
Das Online-Unternehmen Google soll in Frankreich zwei Millionen Euro Strafe wegen unklarer Informationen für Verbraucher vor allem im Tourismusbereich zahlen. Untersuchungen hätten Verstöße gegen entsprechende Verbraucherschutzregeln ergeben, erklärte Wettbewerbsbehörde DGCCRF am Dienstag. Insbesondere seien die Kriterien, nach denen die Google-Suchmaschine ihre Ergebnisse ordnet, nicht nachvollziehbar.
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Haftstrafe in Prozess um Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main
In einem Prozess um Korruption bei der Reinigung von Schulen hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit in 35 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Geschäftsführer einer Reinigungsfirma erhielt wegen Bestechung in 27 Fällen eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
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Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen
Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nachdrücklich gegen Protektionismus und Sanktionen gewandt. China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und stelle sich gegen "Protektionismus, einseitige Sanktionen und die Ausweitung nationaler Sicherheitskonzepte", sagte Xi am Dienstag bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel.
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Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke auf 14-Jährige in Illerkirchberg
Im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf eine 14-Jährige im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der 27-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm verurteilte ihn nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.
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Frankreich holt zehn Frauen und 25 Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien zurück
Frankreich hat zum vierten Mal innerhalb eines Jahres eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Die zehn Frauen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren seien entweder direkt in Untersuchungshaft gekommen oder sollten im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris mit.
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Verbände schlagen Alarm wegen Koalitionsabsprache zur Kindergrundsicherung
Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."
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Landkreis in Baden-Württemberg darf höhere Steuer von Schweizer Jäger verlangen
Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)
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Verbände protestieren gegen drohende Bafög-Kürzungen
Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".
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Deutschlands Exporte treten auf der Stelle - Rückgang im Mai um 0,1 Prozent
Die deutschen Exporte sind zuletzt auf der Stelle getreten: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies auf die anhaltend hohe Inflation sowie das steigende Zinsniveau, beides wirke dämpfend auf das Auslandsgeschäft.
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Umfrage: AfD auch in Brandenburg stärkste Kraft
Die AfD ist auch in Brandenburg einer Umfrage zufolge derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.
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