Sachsen durfte Versammlungen während Coronapandemie nicht pauschal verbieten
Auch unter den Bedingungen der Coronapandemie haben Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Es verwarf damit das Versammlungsverbot der sächsischen Coronaschutzverordnung vom 17. April 2020 als unverhältnismäßig. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wegen einer Pandemie sind danach aber zulässig und können auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden. (Az: 3 CN 1.22)
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Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen bei mutmaßlichen PKK-Unterstützern
In Nordrhein-Westfalen sind Ermittler mit Durchsuchungen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Wie die Polizei in Duisburg und die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mitteilten, durchsuchten am frühen Mittwochmorgen Einsatzkräfte mehrere Wohn- und Gewerbeobjekte in Duisburg sowie den Kreisen Wesel und Borken. An dem Einsatz waren auch Spezialeinheiten beteiligt.
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Besucherzentrum an Fundort von berühmter Himmelsscheibe von Nebra wiedereröffnet
Nach mehrmonatigen Modernisierungsarbeiten ist am Mittwoch das am Fundort der weltberühmten Himmelsscheibe von Nebra in Sachsen-Anhalt errichtete Museums- und Besucherzentrum wiedereröffnet worden. An der Festveranstaltung in der sogenannten Arche Nebra auf dem Mittelberg bei Nebra nahm auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teil. "Das Verständnis für die Kosmologie und ihre Abbildung in einem Kalender sind fundamentale Kulturleistungen", erklärte er.
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China nennt Bidens Gleichsetzung von Präsident Xi mit "Diktatoren" Provokation
China hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, der den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt hatte. Die Äußerungen seien "lächerlich und unverantwortlich", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Sie verletzten "grundlegende Fakten und Chinas politische Würde". China betrachte sie als "offene politische Provokation".
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Graf Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland
Der FDP-Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das so genannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", fügte er hinzu.
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Bundesweite Durchsuchungen wegen massenhaft gefälschter Coronaatteste
Im Zuge der Ermittlungen gegen eine sächsische Ärztin, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll, haben bundesweit mehr als hundert weitere Durchsuchungen stattgefunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dresden mitteilten, durchsuchten am Dienstag insgesamt 364 Einsatzkräfte 142 Objekte. Davon befanden sich 131 in Bayern, drei in Baden-Württemberg, zwei in Sachsen sowie jeweils eines in Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über 60 Milliarden Euro und Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Verhandlung über Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro begonnen. Diese waren ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie vorgesehen, wurden dafür aber doch nicht gebraucht. Der Bundestag beschloss darum mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Gelder umzuwidmen und für den Klimaschutz einzusetzen. (Az. 2 BvF 1/22)
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Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen im April gesunken
Die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Menschen in Deutschland ist im April im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozent auf 25.200 gesunken. Dies waren rund 1400 Betroffene weniger als im März, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 214 Menschen kamen im April bei Verkehrsunfällen ums Leben, drei weniger als im März.
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Studie: Bürokräfte fühlen sich im Homeoffice leistungsstärker
Viele Beschäftigte in Büroberufen fühlen sich nach eigener Einschätzung im Homeoffice leistungsstärker. 76 Prozent gaben laut einer Studie der Technischen Universität Darmstadt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) vorlag, an, zu Hause effizient zu arbeiten. Im Büro stimmten dieser Aussagen nur 61 Prozent der Teilnehmenden zu.
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"Heftiges Klopfen" schürt Hoffnung bei Suche nach Mini-U-Boot im Nordatlantik
Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Mini-U-Boot hat die Hoffnung, dass die fünf Insassen noch am Leben sein könnten, neue Nahrung erhalten: Sonargeräte registrierten laut der US-Küstenwache am Dienstag "heftiges Klopfen" unter Wasser. Die Suchaktion gestaltet sich allerdings weiter extrem schwierig. Die Zeit drängt, denn der Sauerstoff für die Insassen reicht nur noch bis Donnerstag.
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