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Sachsen wählt am 1. September 2024 neuen Landtag

In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Das legte die Landesregierung am Dienstag in ihrer Kabinettsitzung in Dresden fest. Das Präsidiums des sächsischen Landtags muss dem noch zustimmen. Seit Dezember 2019 regiert die CDU in Sachsen gemeinsam mit Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Personen

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.

Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".

Schwer verletztes Unfallopfer in Hessen offenbar bestohlen

Ein schwer verletztes Unfallopfer ist in Hessen mutmaßlich von einem Schaulustigen bestohlen worden. Der Unbekannte habe die hilflose Lage der Fußgängerin offenbar ausgenutzt, teilte die Polizei in Kassel am Dienstag mit. Demnach ereignete sich der Unfall bereits am Donnerstagmittag in Kassel. Die Fußgängerin war bei Rot über eine Fußgängerampel gegangen, ohne auf die Straße zu achten.

Brustkreuz von früherem Papst Benedikt XVI. aus Kirche in Traunstein gestohlen

Das Brustkreuz des vor etwa einem halben Jahr verstorbenen ehemaligen Papsts Benedikt XVI. ist bei einem Einbruch in eine Kirche im bayerischen Traunstein gestohlen worden. Wie das Landeskriminalamt (LKA) in München am Dienstag mitteilte, wurde die sogenannte päpstliche Pektorale am Montag von einem oder mehreren Unbekannten aus einer in die Wand eingelassenen Vitrine der Stadtkirche Sankt Oswald entwendet. Zudem wurde Geld aus der Kasse eines Zeitungsstands gestohlen.

Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU

Die Bundesregierung will den umstrittenen Naturschutz-Auflagen der Europäischen Union zustimmen. Das signalisierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag mit Blick auf eine geplante Verordnung zur "Renaturierung", über die die Umweltminister am Dienstag in Luxemburg berieten. "Das ist ein gutes Gesetz", betonte Lemke. Deutsche Landwirte fürchten dagegen massive Umsatzeinbußen, wenn wie geplant 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete bis 2030 renaturiert werden müssen.

Chinesischer Onlineriese Alibaba tauscht die Führung aus

Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt überraschend eine neue Führung: Konzernchef Daniel Zhang wird im September von Eddie Wu abgelöst. Den Vorsitz im Aufsichtsrat, den bislang ebenfalls Zhang innehatte, übernimmt sein bisheriger Stellvertreter in dieser Funktion, Joseph Tsai, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang bleibt demnach Vorstandsmitglied und soll die Cloud-Computing-Sparte leiten, die im Rahmen einer umfangreichen Umstrukturierung abgespalten werden soll.

Prozess gegen ehemaligen Kitapraktikanten wegen Missbrauchs in Berlin begonnen

Weil er während seines Praktikums in einer Kindertagesstätte zwei Kinder missbraucht haben soll, muss sich seit Dienstag ein 21-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Justin U. C. räumte zu Prozessbeginn die Vorwürfe "umfassend" ein, wie es in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung hieß. Laut Anklage hatte der damals zuerst 18- und dann 19-Jährige von Februar bis Mai 2021 ein Praktikum in einer Kita im Stadtteil Wilmersdorf absolviert.

Krankenhäuser fordern auf Protesttag eine bessere Finanzierung

Mit einem bundesweiten Protesttag haben Krankenhäuser am Dienstag auf die nach ihrer Einschätzung prekäre finanzielle Lage der Kliniken hingewiesen. In mehreren deutschen Städten fanden Kundgebungen statt, unter anderem in Berlin. Es sei "Alarmstufe Rot", warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) - sie sprach von einem "eiskalten Strukturwandel". Die DKG verlangt unter anderem einen zusätzlichen Inflationsausgleich, um Mehrkosten für die Krankenhäuser aufzufangen.

OVG: Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" kann bleiben

Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Bezug zur Coronakrise kann stehen bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss. Die kritisierte Inschrift auf dem grabsteinähnlichen Monument sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, befand das Gericht. Es kippte damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. (Az 6 B 83/23)