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86-jähriger Autofahrer bedroht jungen Mann an Kreuzung in Leverkusen mit Schusswaffe

Bei einem Streit unter Autofahrern in Leverkusen hat ein 86 Jahre alter Mann einen 19-Jährigen mit einer Schusswaffe bedroht. Der Senior habe sich offenbar über die Fahrweise des jungen Manns aufgeregt, berichtete die Polizei in Köln am Freitag. Bei einer anschließenden Kontrolle stieß die Polizei im Auto des 86-jährigen Sportschützen auf drei Pistolen und zwei Revolver samt Munition.

Klimaaktivisten demonstrieren gegen "FDP-Blockade" beim Klimaschutz

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitag vor der Parteizentrale der FDP ein Ende von deren "Klima-Sabotage" gefordert. "Die Klimakrise ist hier - wo seid ihr?", hieß es auf Transparenten. Zu der Demonstration im Berliner Regierungsviertel hatten die Klimaschutzinitiative Fridays for Future und das Netzwerk Campact aufgerufen.

Bundestag stimmt abschließend für staatliches Tierhaltungslabel

Der Bundestag hat am Freitag abschließend für ein staatliches Tierhaltungslabel gestimmt, das zunächst für frisches Schweinefleisch gelten soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von Union, AfD und Linkspartei wurde der Gesetzentwurf angenommen, zusätzlich befürwortete die Mehrheit der Abgeordneten einen Entschließungsantrag zu einer umfassenden Infokampagne zu dem Gesetz. Ebenso wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen.

Saudiarabischer Kronprinz von Macron in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée empfangen. Weder Macron noch sein Gast gaben zu Beginn des Treffens am Freitagmittag öffentliche Statements ab. Der Elysée hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Arbeitsessen solle es um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen gehen.

Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt - und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten - "werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?" fragte Orban am Freitag in einem Interview.

Scholz unterstreicht Bedeutung von Großmanöver "Air Defender 23"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des Fliegerhorsts bei Jagel in Schleswig-Holstein die Bedeutung des multinationalen Großmanövers "Air Defender 23" unterstrichen. Die gemeinsame Übung mit den Nato-Partnern zeige, "dass wir Landes- und Bündnisverteidigung miteinander trainieren, damit die Aussage auch ernst genommen wird von allen, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen", sagte Scholz am Freitag. Von der Linken kam Kritik an Scholz' Besuch in Jagel.

Intel erhält voraussichtlich mehr staatliche Mittel für Chip-Fabrik in Magdeburg

Der US-Chipkonzern Intel erhält voraussichtlich mehr staatliche Mittel als bislang geplant für seinen Fabrik-Komplex in Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollen 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro fließen. Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag nicht zur konkreten Fördersumme, bestätigte aber ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Intel-Chef Pat Gelsinger am Montag im Kanzleramt.

Räumung von Baumhaus in Hambacher Forst laut Urteil rechtens

Die Räumung und Beseitigung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag laut Mitteilung entschied, lag der Räumung durch die Stadt Kerpen eine verhältnismäßige Weisung des damaligen nordrhein-westfälischen Kommunalministeriums zugrunde. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig gewesen sei. Die Stadt Kerpen ging dagegen in Berufung.

Erfolgreiche Klage von Missbrauchsopfer könnte Einfluss auf Höhe von Zahlungen haben

Die teils erfolgreiche Klage eines Missbrauchsopfers in Köln auf Schmerzensgeld wird voraussichtlich Einfluss auf die Höhe der Zahlungen an Betroffene haben. Sobald das entsprechende Urteil des Landgerichts rechtskräftig werde, werde es "im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis Berücksichtigung finden", erklärte die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag in Bonn. Die Kommission bearbeitet Anträge von Missbrauchsopfern und entscheidet über die Höhe der Anerkennungsleistung.

Bundesrat macht Weg für Pflegereform frei

Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung am Juli steigen. Sozialverbände kritisierten die Reform als unzureichend.