Scholz mahnt in Rom gemeinsames EU-Handeln in der Migrationspolitik an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Rom gemeinsame Anstrengungen der EU-Länder in der Migrationspolitik und ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen angemahnt. "Wer die Herausforderungen, die mit der Flucht, Migration verbunden sind, bewältigen will, kann das in der Europäischen Union nur gemeinsam tun", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Alle Versuche, die Probleme entweder bei jemandem anders zu lassen, oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, werden scheitern."
WeiterlesenZoll beschlagnahmt bei Fahrzeugkontrolle knapp Million unversteuerte Zigaretten
Zollbeamte haben bei der Kontrolle eines Kleintransporters auf der Autobahn 4 in der Nähe von Dresden knapp eine Million unversteuerte Zigaretten gefunden und beschlagnahmt. Wie Staatsanwaltschaft und Zoll am Donnerstag mitteilten, wurde der 39-jährige Fahrer am Mittwoch noch vor Ort festgenommen. Die Zigarettenstangen hatte er demnach im Laderaum seines Fahrzeugs in hundert gleichartigen Kartons transportiert.
WeiterlesenKates Eltern hinterlassen nach Firmenpleite Schulden in Millionenhöhe
Die Eltern der britischen Prinzessin Kate hinterlassen nach der Pleite ihres Versands für Party-Artikel Schulden in Millionenhöhe. Aus dem am Donnerstag vorgelegten Bericht des Insolvenzverwalters geht hervor, dass die Firma knapp 2,6 Millionen britische Pfund (drei Millionen Euro) nicht begleichen konnte. Darunter waren auch mehr als 600.000 Pfund an nicht gezahlten Steuern.
WeiterlesenVerwirrung um Nationalität der bei Messerangriff in Annecy verletzten Kinder
Nach dem Messerangriff auf Kleinkinder im französischen Annecy gibt es Verwirrung um die Nationalität der Opfer. Medienberichte über ein deutsches Kind unter den Verletzten wurden offiziell zunächst nicht bestätigt. Die zuständige Staatsanwältin sagte vielmehr, dass auch zwei Kinder von Touristen aus Großbritannien und den Niederlanden verletzt worden seien. Der Angreifer verletzte am Donnerstag mit einem Messer insgesamt sechs Menschen.
WeiterlesenWetterphänomen El Niño hat laut US-Wetterbehörde begonnen
Das Wetterphänomen El Niño, das zu verstärktem Extremwetter führen kann, hat nach Angaben der US-Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA begonnen. "El-Niño-Konditionen sind präsent und dürften sich Richtung Winter schrittweise verstärken", erklärte die NOAA am Donnerstag. Ein Auftauchen des Wetterphänomens, das durch eine Erwärmung des Oberflächenwassers im Pazifischen Ozean gekennzeichnet ist, war seit einiger Zeit erwartet worden.
WeiterlesenDebatten über neue EU-Asylregeln weiter auch in Deutschland
Über die geplanten neuen Asylregeln in der EU wird auch in Deutschland weiter kontrovers diskutiert. Eine Einigung sei "zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und -minister an diesem Donnerstag. Deutlich zurückhaltendere Töne kamen von den Grünen.
WeiterlesenEU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen für europäische Halbleiterindustrie
Zur Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie hat die EU-Kommission grünes Licht für milliardenschwere Staatshilfen im Bereich Mikroelektronik gegeben - darunter für 31 Projekte in Deutschland. Die Brüsseler Behörde genehmigte am Donnerstag Hilfen von 14 Mitgliedstaaten im Umfang von bis zu 8,1 Milliarden Euro im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI). Die Staatshilfen sollen zusätzliche 13,7 Milliarden Euro an Privatinvestitionen generieren.
WeiterlesenEhemann nach Fund von toter Frau in Brandenburger Wohnhaus als Täter ermittelt
Eine in einem Brandenburger Wohnhaus tot aufgefundene Frau ist nach neuen Erkenntnissen von ihrem Ehemann getötet worden. Die Ermittlungen der Mordkommission hätten den Verdacht eines Tötungsdelikts bestätigt, erklärte am Donnerstag die Polizei in Cottbus. Eine Obduktion habe die Identität der Frau "zweifelsfrei" klären können. Es handelt sich demnach um die 48-jährige Ehefrau des Tatverdächtigen.
WeiterlesenVerwaltungsgericht bestätigt Schließung von Privatschule in Lübeck
Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat eine wegen Verletzungen der Schulpflicht verfügte Schließung einer Privatschule in Lübeck bestätigt. Das Gericht in Schleswig lehnte nach Angaben vom Donnerstag die dagegen gerichteten Anträge der Betreiber der Freien Dorfschule Lübeck ab und stützte die Position des Landesschulministeriums. Es sei davon überzeugt, dass die Schülerinnen und Schüler derzeit nicht gleichwertig mit öffentlichen Schulen beschult würden.
WeiterlesenGrünen-Vorstand geht auf Distanz zu EU-Asylplänen
Der Grünen-Bundesvorstand geht auf Distanz zu dem Vorhaben der EU-Kommission, Asylprüfungen möglichst bereits an den Außengrenzen der Union in Schnellverfahren vorzunehmen. Die im Rahmen der Reform des Asylsystems geplante "Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch", heißt es in einem Leitantrag des Vorstands für den kleinen Parteitag der Grünen am 17. Juni in Bad Vilbel. Darüber hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
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