Verwaltungsgericht weist Klage gegen Untersagung von Hundehaltung ab
Sind einem Hundebesitzer Tiere nach Beißvorfällen weggenommen worden, kann er unter bestimmten Bedingungen nicht einfach andere Hunde halten. Das entschied das Verwaltungsgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer Hundehalterin gegen eine entsprechende Behördenentscheidung ab. (Az: VG 3 K 1235/20)
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Delegierte aus aller Welt bereiten in Bonn die UN-Klimakonferenz vor
Delegierte aus aller Welt bereiten seit Montag in Bonn die nächste UN-Klimakonferenz vor. Die Beauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, rief zum Auftakt der zweiwöchigen Beratungen zu einer "breiten Koalition für eine ambitionierte globale Klimapolitik" auf. In Bonn müssten die Weichen für einen erfolgreichen Verlauf der Klimakonferenz COP28 gestellt werden, die vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai stattfindet.
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Deutlicher mehr Kfz-Neuzulassungen im Mai
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im Mai deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte sie um 19,2 Prozent auf knapp 247.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Montag mitteilte. Der Anstieg geht maßgeblich auf eine Zunahme um 28,7 Prozent der Zulassungen durch gewerbliche Halter zurück. Die privaten Neuzulassungen stiegen demnach um 2,7 Prozent - nur jede dritte Zulassung erfolgte privat.
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Zahl der Reichsbürger in Hamburg auf neuem Höchststand
Die Zahl der Reichsbürger in Hamburg ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem am Montag in der Hansestadt vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2021 demnach um 50 auf 340. Laut Verfassungsschutz ist die Steigerung einerseits auf Zulauf für die Szene zurückzuführen, andererseits auf Aufklärung der Behörden.
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Scholz will AfD-Höhenflug durch gutes Regieren entgegenwirken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Erstarken der AfD durch gutes Regierungshandeln entgegenwirken. Die Bundesregierung müsse "gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Der Kanzler sei "optimistisch", "dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen machen müssen", fügte er mit Blick auf das aktuelle Umfragehoch der AfD hinzu.
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Neuseeländische Ex-Premierministerin Ardern erhält Ehrentitel einer "Dame"
Neuseeland hat seine frühere Premierministerin Jacinda Ardern mit dem hohen Ehrentitel einer "Dame" ausgezeichnet. Ardern werde für ihre Verdienste "während einiger der größten Herausforderungen, denen sich unser Land in der Neuzeit gegenübersah, gewürdigt", erklärte am Montag ihr Amtsnachfolger Chris Hipkins. Dabei hob er besonders Arderns Reaktion auf den Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen in Christchurch mit 51 Toten sowie ihren Umgang mit der Corona-Pandemie hervor.
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Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz stark angestiegen
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Rheinland-Pfalz binnen vier Jahren stark gestiegen. Ende 2022 galten 950 Menschen als Mitglieder der Szene, wie das Landesinnenministerium am Montag im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon seien etwa 140 gewaltorientiert gewesen. 2018 hatten noch rund 550 Menschen zur Szene gehört, davon 77 Gewaltorientierte. Damit seien Reichsbürger der größte aller extremistischen Phänomenbereiche in Rheinland-Pfalz, hieß es in Mainz.
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EU fordert Label für Texte und Bilder aus Künstlicher Intelligenz
Große Online-Plattformen wie TikTok, Google oder Facebook sollen ihre Nutzer in Europa künftig informieren, wenn sie Texte oder Bilder aus Künstlicher Intelligenz (KI) zu sehen bekommen. Eine solche Kennzeichnung forderte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Für normale Nutzer müsse klar erkennbar sein: "Hier spricht ein Roboter", sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova. Vorerst sollen die Angaben für die Konzerne freiwillig sein.
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Luftfahrtindustrie erwartet 2023 wieder Passagierzahlen fast auf Vorkrisenniveau
Die internationale Luftfahrtindustrie rechnet in diesem Jahr wieder mit Passagierzahlen nahe dem Vorkrisenniveau. Nach Einschätzung des internationalen Luftfahrtverbands Iata dürften die Airlines 2023 weltweit rund 4,35 Milliarden Passagiere befördern - und damit fast so viele wie im Rekordjahr 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Damals lag die Zahl bei 4,54 Milliarden Fluggästen. Der Verband erwartet auch deutlich mehr Gewinn dieses Jahr.
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Betrunkener E-Scooter-Fahrer darf als ungeeignet für Kraftfahrzeug gelten
Wer betrunken mit einem E-Scooter fährt, darf den Behörden einem Urteil aus Hessen zufolge als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs gelten. Nur in Ausnahmen könne von der Einziehung des Führerscheins abgesehen werden, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. Es verwies die Entscheidung zur Neuverhandlung zurück an das Frankfurter Amtsgericht.(Az.: 1 Ss 276/22)
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