BGH verhandelt über Suchmeldungen nach früher jüdischem Kultureigentum
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über Suchmeldungen von Kulturgut aus früher jüdischem Besitz. Umstritten ist, inwieweit eine solche Suche das Eigentum - hier an einem Gemälde - unzulässig beeinträchtigen kann. (Az: V ZR 112/22)
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Neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe inmitten von Debatte um F-16
Die USA organisieren am Donnerstag (8.00 Uhr Ortszeit; 14.00 Uhr MESZ) ein weiteres virtuelles Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung Kiews im Krieg gegen Russland. An den Beratungen nehmen nach Pentagon-Angaben die Verteidigungsminister und Generalstabschefs von fast 50 Staaten teil. Es ist das zwölfte Treffen der im April 2022 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufenen Kontaktgruppe.
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Streit um Ausweisung eines noch nie eingereisten Irakers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) zu der Frage, ob auch ein noch nie eingereister Ausländer schon vorsorglich ausgewiesen werden kann. (Az: 1 C 6.22) Der Kläger ist Iraker und wird wegen des Verdachts terroristischer Straftaten von Interpol gesucht. Mit Blick darauf wurde sein Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau abgelehnt.
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Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas
Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (ab 09.00 Uhr). Damit will die Regierung Energieeffizienzziele festsetzen und Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten, mehr Energie einzusparen. Weiterhin findet die erste Beratung zu Änderungen der Energiepreisbremsen statt, die vor allem technischer Natur sind.
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Präsident von Zypern zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet
Der zyprische Staatspräsident Nikos Christodoulides wird am Donnerstag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. Um 14.00 Uhr werde Christodoulides mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Im Zentrum des gemeinsamen Gesprächs stünden bilaterale, internationale und europapolitische Themen.
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Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig"
Der Deutsche Pflegerat hat das geplante Pflegeentlastungs- und –unterstützungsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Sämtliche Reformen würden nur darauf abzielen, "das System notdürftig zu retten", sagte Präsidentin Christine Vogler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Das gelte auch für die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die der Bundestag am Freitag beschließen soll. "Das ist kein Gesetz, das die Zukunft sichert. Es ist eine sehr kleine Entlastung, viel zu wenig."
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Mehr als vier Jahre Haft für Mann in Pelosis Büro wegen Kapitol-Erstürmung
Ein bei der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren im Büro der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierender Eindringling ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch, Richard Barnett habe keine Reue gezeigt und "versucht, von seiner Bekanntheit und seinem kriminellen Verhalten zu profitieren", indem er "signierte Fotos" von sich in Pelosis Büro verkauft habe.
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Kultband Abba erteilt Spekulationen über möglichen ESC-Auftritt 2024 klare Absage
Die schwedische Kultband Abba hat Spekulationen über einen Auftritt beim Eurovision Song Contest (ESC) 2024 in Schweden eine Absage erteilt. Ein gemeinsamer Auftritt der vier Sänger bei der Musikshow sei "ausgeschlossen", sagte Abba-Mitgründer Benny Andersson am Donnerstag in einem Interview mit der BBC-Sendung Newsnight. "Ich will das nicht. Und wenn ich nicht will, wollen die anderen auch nicht. Es ist für alle vier von uns das Gleiche. Wenn jemand nein sagt, ist das ein Nein", sagte er.
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Luftwaffengeneral Charles Brown soll neuer US-Generalstabschef werden
Der Luftwaffengeneral Charles Brown soll neuer Generalstabschef der US-Streitkräfte und damit höchster Militär des Landes werden. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Präsident Joe Biden wolle den Afroamerikaner als Nachfolger des scheidenden Generalstabschefs Mark Milley nominieren. Die Nominierung soll am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses feierlich verkündet werden.
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Ratingagentur Fitch stellt USA wegen Schuldenstreits unter Beobachtung
Die Ratingagentur Fitch hat die USA wegen des Schuldenstreits und eines drohenden Zahlungsausfalls unter Beobachtung gestellt. Damit könnten die USA die Spitzenbewertung AAA für ihre Kreditwürdigkeit verlieren, wie Fitch am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Zur Begründung verwies die Ratingagentur auf den politischen Streit in Washington, der derzeit trotz eines "sich schnell nähernden" möglichen Zahlungsausfalls eine Anhebung der Schuldenobergrenze verhindere.
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