Habecks Wirtschafts-Staatssekretär Graichen muss Posten räumen
Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss nach wochenlanger Rückendeckung durch Minister Robert Habeck (Grüne) nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.
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Lastwagenfahrer bei Arbeitsunfall von eigenem Fahrzeug eingeklemmt und gestorben
Ein 58-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg an seinem Lastwagen eingeklemmt und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte, blieb der Fahrer eines Schwertransports am Dienstag wegen eines technischen Defekts am Auflieger in Villingen-Schwenningen liegen. Der Mann wollte daraufhin den Schaden an einer Hydraulikleitung selbst reparieren.
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Nächste Europawahl soll im Juni 2024 stattfinden
Die nächste Europawahl soll vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Ein Ministerrat muss die Entscheidung am kommenden Montag noch formell bestätigen.
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Vertreter von Mietern und Vermietern fordern mehr Unterstützung für Heizungstausch
Vertreter von Mietern und Vermietern haben mehr Unterstützung für den Heizungstausch im Rahmen der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. "Mieter und Vermieter müssen dringend den Eigentümern von privat genutztem Wohnraum gleichgestellt werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Mittwoch. Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund stellte der GdW ein entsprechendes Positionspapier vor.
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Reise-Pech verfolgt Baerbock: Flugzeug schon wieder kaputt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird bei ihrer Golfreise von technischem Pech verfolgt. Baerbocks für Mittwochmittag geplante Rückreise aus der katarischen Hauptstadt Doha nach Berlin musste wegen eines Technik-Defekts an ihrem Luftwaffen-Airbus um mindestens zwei Stunden verschoben werden, wie aus ihrem Umfeld verlautete. Die Delegation der Ministerin begab sich zurück ins Sheraton-Hotel an der Uferpromenade von Doha, um die Reparatur abzuwarten.
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Einigung im Tarifkonflikt in der Luftsicherheit
In der Tarifrunde für die Beschäftigten der Luftsicherheit haben beide Seiten ein Ergebnis erzielt. Wie die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am Mittwoch mitteilten, wurden vor allem höhere Zuschläge für die Arbeit an Sonntagen und Feiertagen sowie in der Nacht für die rund 25.000 Beschäftigten der Branche vereinbart.
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Bonucci kündigt Abschied für 2024 an: "Ende einer Ära"
Der italienische Europameister Leonardo Bonucci (36) wird seine Fußballkarriere im kommenden Jahr beenden. Das gab der langjährige Kapitän von Juventus Turin in einem Interview anlässlich seines 500. Einsatzes für den Rekordmeister bekannt. Bonuccis Vertrag bei der Alten Dame läuft 2024 aus.
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UNO: 2023 bis 2027 werden wahrscheinlich die wärmsten fünf Jahre aller Zeiten
Die Jahre 2023 bis 2027 werden nach Angaben der Vereinten Nationen mit größter Wahrscheinlichkeit die heißesten fünf Jahre aller Zeiten. "Es besteht eine 98-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass mindestens eines der nächsten fünf Jahre sowie der gesamte Fünfjahreszeitraum der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird", erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Mittwoch. Die globalen Temperaturen könnten demnach schon bald das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens überschreiten.
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Prozessbeginn in Braunschweig wegen versuchter Anwerbung von Killer
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig müssen sich seit Mittwoch eine Mutter und ihre Tochter verantworten, die einen vermeintlichen Killer zur Tötung des früheren Partners der Tochter engagiert haben sollen. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, wurde zum Prozessauftakt die Anklageschrift verlesen. Diese wirft den 41 und 69 Jahre alten Frauen versuchte Anstiftung zum Mord vor. Die beiden äußerten sich nicht zu den Vorwürfen.
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Scholz sieht Deutschland bei Kampfjets nicht unter Zugzwang
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen "Kampfjet-Koalition" beteiligen werde, sagte der Bundeskanzler: "Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird."
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