Selenskyj trifft am Samstag italienischen Präsidenten Mattarella in Rom
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag in Rom zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella erwartet. Ein Sprecher Mattarellas bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag die Besuchspläne. Aus Kreisen des Vatikans hieß es zudem, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich".
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Europäischer Gerichtshof soll Fragen zur Altersgrenze für Richter beantworten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll Fragen zum Höchstalter für deutsche Bundesrichter beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe legte dem EuGH dazu Fragen zur Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie vor, wie es am Freitag mitteilte. Ein 1960 geborener Richter am Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich demnach an das Verwaltungsgericht gewandt.
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Pflegekräfte wollen neben mehr Geld zahlreiche weitere Verbesserungen
Pflegekräfte wünschen sich im Beruf nicht nur eine angemessene Bezahlung und eine bessere Personaldecke. Sie wollen auch mehr Unterstützung bei der Kinderbetreuung, verlässliche Dienstpläne und Entlastung durch Digitalisierung, wie eine am Freitag zum Tag der Pflegenden veröffentlichte Studie des Bundesgesundheitsministeriums ergab. Minister Karl Lauterbach (SPD) betonte die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die Stiftung Patientenschutz forderte Entlastungen auch für pflegende Familienangehörige.
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UEFA dementiert Verlegung des Champions-League-Finals
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat einen Medienbericht über eine mögliche Verlegung des Endspiels in der Champions League wegen Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Das Finale werde "wie geplant am 10. Juni in Istanbul stattfinden", teilte der Dachverband auf SID-Anfrage mit: "Wir haben keinen weiteren Kommentar."
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EVG hält an 50-stündigem Warnstreik fest
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt beim Aufruf zum 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend. "Wir rufen unsere Mitglieder - wie geplant - auf, die Arbeit von Sonntag 22:00 Uhr bis Dienstag 24:00 Uhr niederzulegen, um die soziale Gerechtigkeit bei der Deutschen Bahn herzustellen" sowie die Tarifverhandlungen mit der DB "voranzubringen", erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Freitag. Er warnte vor einer "weiterhin langen und harten Tarifauseinandersetzung".
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Keine pauschale Jahresgebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln
Verleiher von E-Scootern dürfen in Köln für das Abstellen der Roller nicht mit pauschalen Jahresgebühren belastet werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren laut einer Mitteilung von Freitag. Zwar darf die Domstadt Sondernutzungsgebühren erheben, eine pauschale Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer - wie im Fall des klagenden E-Scooter-Verleihers - sei jedoch unverhältnismäßig. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine gegen die Sondergebühren erhobene Klage im Januar abgewiesen.
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Zwei Männer in Berlin homophob beleidigt und geschlagen
In Berlin haben drei Unbekannte zwei 23 und 26 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit Flaschen beworfen und geschlagen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurden die beiden am Donnerstagabend vor einem Café im Bezirk Neukölln durch die Tatverdächtigen im Vorbeigehen homophob beleidigt.
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Mehrjährige Haftstrafe in Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt in Hessen
In einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist ein hessischer Oberstaatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Freitag der Bestechlichkeit in 86 Fällen und des Subventionsbetrugs in drei Fällen schuldig. Ein mit dem Angeklagten befreundeter Unternehmer erhielt vor Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.
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Bewährungsstrafe für 43-Jährigen in Stuttgart wegen Terrorunterstützung
Weil er die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham unterstützte, ist ein Deutscher in Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte am Freitag außerdem eine Bewährungsauflage von 50.000 Euro gegen den 43-Jährigen. Es sprach ihn der Unterstützung einer ausländischen terorristischen Vereinigung schuldig.
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Kontroverse Debatte im Bundesrat über Vorgaben für klimafreundiche Heizungen
Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist am Freitag auch im Bundesrat kontrovers diskutiert worden. Mehrheitlich beschlossen die Länder zahlreiche Änderungswünsche, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Bundesrat aber auf Zustimmung.
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