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Geänderte Öffnungszeiten beim Münchener Oktoberfest

Das Münchener Oktoberfest wird in diesem Jahr geänderte Öffnungszeiten haben. Die Wiesn wird zwischen Montag und Freitag erst um 10.00 Uhr und damit eine Stunde später öffnen als bislang, wie der städtische Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft in einer Sitzung am Dienstag beschloss. An Wochenenden und am 3. Oktober bleibt es bei 09.00 Uhr.

Land NRW bekommt keine Negativzinsen aus Schuldscheindarlehen von Bank

Das Land Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, von einer Bank Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen zu erstreiten. Der elfte Zivilsenat in Karlsruhe urteilte am Dienstag, dass die Umkehrung der Zahlungen vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer hier nicht möglich sei. (Az. XI ZR 544/21)

Demonstranten hindern russischen Botschafter in Polen an Kranzniederlegung

Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen daran gehindert, zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland Blumen an einem sowjetischen Ehrenmal in Warschau niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag versuchte, einen Kranz an einem Mausoleum niederzulegen, wurde er von pro-ukrainischen Aktivisten blockiert und musste die Blumen am Eingang des Geländes zurücklassen. Andrejew bezeichnete den Vorfall als "Störung der öffentlichen Ordnung".

Selenskyj drängt Europäer zu Munitionslieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten angesichts der geplanten Gegenoffensive gegen die russischen Truppen zur Lieferung der zugesagten Munition ermahnt. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Kiew-Besuch am Dienstag "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj. Derweil beschloss das Europaparlament in Straßburg ein Eilverfahren zu dem Thema.

Diakonie sieht Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege "akut gefährdet"

Die Diakonie stuft die Lage in Pflegeheimen als dramatisch ein. "Die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege ist akut gefährdet", erklärte der Verband am Dienstag. 72 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen der Diakonie hätten in den vergangenen sechs Monaten Leistungen aufgrund von Personalmangel sowie Erkrankungen von Mitarbeitenden einschränken müssen. Insbesondere hätten freie Betten nicht mit neuen Pflegebedürftigen belegt werden können.

Chinas Außenminister warnt EU vor Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen

Chinas Außenminister Qin Gang hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen im Rahmen der geplanten neuen Strafmaßnahmen gegen Russland gewarnt. Die Volksrepublik würde in einem solchen Fall "streng reagieren, um die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen zu verteidigen", sagte Qin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Der "normale Wirtschaftsaustausch" zwischen China und der EU dürfe "nicht politisiert werden".

Norwegen will Unterwasser-Infrastruktur besser gegen Sabotage schützen

Die norwegische Sicherheitsbehörde hat mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine vor Sicherheitslücken in der Unterwasser-Infrastruktur des Landes gewarnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte die Nationale Behörde für Norwegische Sicherheit (NSM) verbesserte Schutzmaßnahmen und zeigte wunde Punkte auf. Speziell die Leitungen für "Gas, Strom und elektronische Kommunikation" seien exponiert und sabotagegefährdet. Norwegen ist einer der Haupt-Energielieferanten Europas.

Mehr als 30 Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall auf Autobahn 12 in Brandenburg

Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 34 Menschen verletzt worden - sechs davon schwer. Wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte, fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.

Keine Annäherung zwischen Bund und Ländern vor Flüchtlingsgipfel

Schwierige Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingspolitik: Die Länder gehen geschlossen mit der Forderung nach mehr Geld in den Gipfel am Mittwoch, in der "Ampel" war dagegen bis zuletzt keine einheitliche Haltung erkennbar. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet das "Signal", dass Bund und Länder die belasteten Kommunen unterstützen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht davon aus, "dass nicht über mehr Geld gesprochen wird". Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Bund und Länder würden darüber reden, was dieses Jahr "noch erforderlich ist und auch möglich ist".

Kulturstaatsministerin Roth drückt bei ESC Belgien die Daumen

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) drückt beim diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) Belgien die Daumen. "Belgien hat mir gut gefallen, Frankreich hat mir auch gut gefallen", sagte die 67-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Ich halte die Daumen für Belgien", ergänzte sie.