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Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre

Der Bundestag hat sich erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion befasst, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es gebe "reichlich Fragen", warum die Hamburger Landesregierung auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen verzichten wollte. Die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sei dabei weiter nicht geklärt.

Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe

Wird ein Flugzeug oder Eisenbahnwaggon durch den Betreiber mit einem Lied beschallt, gilt das als öffentliche Wiedergabe. Für den bloßen Einbau eines Lautsprechersystems oder von entsprechender Software gelte das aber nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dafür allein müsse an die Urheber keine Gebühr gezahlt werden. (Az. C-775/21 und C-826/21)

Gutachten hält Lauterbachs Krankenhausreform für verfassungswidrig

Ein von den unionsgeführten Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgelegtes Rechtsgutachten hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform für verfassungswidrig. Vor allem werde die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder missachtet, erklärten die Gesundheitsminister der drei Länder am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeigten sie sich zu einer Verständigung bereit.

Arzt wegen Unterstützung von Selbsttötung einer Frau in Berlin angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Arzt wegen der Unterstützung der Selbsttötung einer an schweren Depressionen leidenden Frau angeklagt. Der Mediziner, der sich in einem Sterbehilfeverein engagiert, soll der 37-Jährigen im Juli 2021 in einem Hotelzimmer eine Infusion mit einem Medikament in tödlich wirkender Konzentration gelegt haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag erklärte. Die Frau habe die Infusion dann selbst ausgelöst und sei wenige Minuten später gestorben.

Soldat soll Exfreundin erstochen und mit Leiche in Auto Unfall verursacht haben

Ein Bundeswehrsoldat soll seine Exfreundin in seinem Auto erstochen und mit ihrer Leiche auf dem Beifahrersitz auf einer Autobahn einen Unfall provoziert haben. Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz klagte den 32-Jährigen nun wegen Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht an, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Über die Prozesseröffnung gegen den Beschuldigten, der seit der Tat Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt, muss das Landgericht Koblenz entscheiden.

Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zu Stärkung der Bundeswehr an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch die nötigen finanziellen Mittel angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius am Donnerstag in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.

Auch zweiter Anlauf für Waffenruhe im Sudan gescheitert

Im Sudan ist auch der zweite Anlauf für eine Waffenruhe gescheitert. Augenzeugen berichteten von anhaltenden Gefechten in der Hauptstadt Khartum bis in die Nacht zum Donnerstag, obwohl sich beide Konfliktparteien zu einer 24-stündigen "umfassenden Waffenruhe" ab Mittwoch 18.00 Uhr bereit erklärt hatten. Tausende Menschen flohen angesichts der seit dem Wochenende anhaltenden Gefechte aus der Stadt.

Bundestagspräsidentin Bas würdigt Mut der Kämpfer bei Warschauer Ghetto-Aufstand

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto den Mut der Kämpfer und Kämpferinnen gewürdigt. "Es war ein aussichtsloser Kampf, in dem Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit antraten", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag.

Maskierter sorgt bei Abiturfeier an Erfurter Gutenberg-Gymnasium für Polizeieinsatz

Kurz vor dem Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat ein maskierter junger Mann für einen größeren Polizeieinsatz an der Schule gesorgt. Ein Lehrer rief die Polizei, als er am Mittwoch vor der Schule den komplett schwarz gekleideten Mann mit einer Maske bemerkte, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an. Es konnte aber schnell Entwarnung gegeben werden.

Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau

Angesichts verfehlter Ziele bei der angepeilten Schaffung von rund 400.000 neuen Wohnungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik der Ampel-Koalition verteidigt. "Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen, wir machen 200.000 im Jahr, dann könnten wir uns heute feiern, was für tolle Hengste wir sind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, durch Förderungen ein Umfeld zu schaffen, "in dem so viel, wie möglich, gebaut werden kann".