Kassenverband: Krankenhausreform muss sich am Behandlungsbedarf orientieren
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern bei der Debatte um die geplante Krankenhausreform einen Perspektivwechsel. "Insgesamt wird zu viel über die finanzielle Versorgung von Krankenhäusern gesprochen und zu wenig darüber, welche Strukturen es für die Versorgung der Menschen braucht", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Stiftung Patientenschutz forderte derweil von Bund und Ländern eine Standortgarantie für mindestens 250 Kliniken auf dem Land zur Grundversorgung der Bevölkerung.
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Verbraucherzentrale: Immer mehr Anfragen für Beratung bei Bauvorhaben
Immer mehr Menschen wenden sich wegen Problemen bei Bauvorhaben an Verbraucherschützer. "Die Zinsen steigen, die Baukosten explodieren und der Materialmangel führt zu Verzögerungen am Bau", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. "Viele Bauinteressierte sind dadurch verunsichert und wenden sich an die Bauberatung."
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Zahl der Reichsbürger in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist in Bremen innerhalb eines Jahres deutlich von 100 auf 130 gestiegen. Das Spektrum sei heterogen und zeichne sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft und eine große Waffenaffinität aus, teilte der Innensenat der Hansestadt am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 mit. Die Bremer Gruppen bemühten sich vor allem um Vernetzung zu bundesweit aktiven Gruppen.
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Regisseur Wim Wenders mit zwei Filmen in Cannes vertreten
Der deutsche Regisseur Wim Wenders ist dieses Jahr gleich mit zwei Filmen auf dem Festival in Cannes vertreten. Der in Japan gedrehte Film "Perfect Days" werde im offiziellen Wettbewerb zu sehen sein, sagte Festivalchef Thierry Frémaux am Donnerstag in Paris. Zudem werde Wenders einen 3D-Dokumentarfilm über den in Frankreich lebenden deutschen Künstler Anselm Kiefer in einer Sondervorstellung zeigen.
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Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erreicht neuen Höchststand
Die politisch motivierte Kriminalität hat 2022 in Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte, wurden insgesamt 4384 solcher Straftaten verübt - ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist dabei vor allem auf Coronaproteste und rechte Kriminalität zurückzuführen.
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Bundesregierung betont sichere Energieversorgung nach Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben die Sicherheit der Energieversorgung auch nach dem Atomausstieg betont. "Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland ist und bleibt gewährleistet; sie ist auch im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch", erklärte Habeck am Donnerstag. "Mit dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke brechen wir auf in ein neues Zeitalter der Energieerzeugung", betonte Lemke.
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Buschmann will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern
Vor den Wahlen in der Türkei will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Er erwarte, "dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden", heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Hier seien in der Vergangenheit "klar die Grenzen der Meinungsfreiheit" überschritten worden.
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Gewinn aus Verkauf von Haushälfte an Ex-Frau kann steuerpflichtig sein
Wenn ein geschiedener Ehemann seine Haushälfte an die Ex-Frau verkauft, muss er den Gewinn unter Umständen versteuern. Werde eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft, handle es sich um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Das gelte auch für den Miteigentumsanteil, der im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach einer Scheidung verkauft werde. (Az. IX R 11/21)
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Brand von Linienbus in Schleswig-Holstein verursacht 600.000 Euro Schaden
Der Brand eines Linienbusses in Pinneberg hat einen Schaden von rund 600.000 Euro verursacht. Die Ermittler gehen von einem technischen Defekt in dem Bus als Ursache aus, wie die Polizei im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg am Donnerstag mitteilte.
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Chinas Exporte im März überraschend um 14,8 Prozent gestiegen
Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Erholung des Landes sind Chinas Exporte im März erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen. Wie der Zoll am Donnerstag mitteilte, lag das Plus bei den Ausfuhren überraschend bei 14,8 Prozent im Jahresvergleich. Experten hatten mit einem weiteren Rückgang gerechnet, auch wegen einer derzeit schwächeren globalen Nachfrage.
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