The Hong Kong Telegraph - Nachrichten aus Hong Kong und China in sieben Sprachen, täglich rund um die Uhr

Debatte über Bundeswehr-Entsendung in Ukraine - Wadephul will Opposition einbinden

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dazu am Montag auch Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll". Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen. SPD und Linke schlugen eine Friedenstruppe mit UN-Beteiligung vor.

Nach Gipfel in Washington Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren

Ein mögliches Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine - aber zunächst keine Waffenruhe: Nach dem Gipfeltreffen in Washington zwischen europäischen Spitzenpolitikern und US-Präsident Donald Trump läuft die internationale Diplomatie zur Beilegung des Konfliktes weiter auf Hochtouren. Trump erklärte, er bereite ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug dafür Genf als Ort vor. Die Schweiz garantierte Putin bei einer Teilnahme an einem Treffen Immunität.

Rechtsextremistische Attacke in Dresden: Zweiter Verdächtiger in Zwickau gefasst

Fast zwei Monate nach einem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf einen jungen Mann in Dresden haben Ermittler einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige sei am Dienstag an seinem Wohnort in Zwickau gefasst worden, teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mit. Er sollte noch am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bei der Attacke war ein 19-Jähriger erheblich im Gesicht verletzt worden.

Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren

Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer "Friedenskonferenz" zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.

Zufriedenstellende Ernte - Bauernverband beklagt aber "katastrophale Preislage"

Die Getreideernte in Deutschland ist zufriedenstellend ausgefallen, der Herbst verspricht eine gute Kartoffel-, Apfel- und Weinernte. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beklagt allerdings eine "katastrophale Preislage" für viele Produkte von deutschen Feldern. Dazu kämen hohe Kosten und bürokratische Fesseln - Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte hierzulande in Gefahr - und "langsam" auch die Versorgungssicherheit.

Russischer Außenminister Lawrow stellt Bedingungen für Friedensabkommen mit Kiew

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat weitreichende Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine gestellt. "Ohne eine Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen, ohne die Achtung der Rechte der Russen und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben, kann von einem langfristigen Abkommen nicht die Rede sein", sagte Lawrow am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24.

Erkrankter Linken-Politiker Trabert kann Bundestagsmandat nicht antreten

Der Linken-Politiker Gerhard Trabert wird sein bei der Wahl im Februar errungenes Mandat im Bundestag nach mehreren Schlaganfällen nicht antreten. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Nach Angaben der Familie war Trabert wegen der Schlaganfälle, die er vor dem Wahltag erlitten hatte, mehrere Monate in einer Reha und kehrt nun wieder nach Hause zurück. Trotz einiger Fortschritte müsse Trabert aber "weiterhin mit schweren Einschränkungen leben", hieß es in einer Erklärung der Familie. Diese machten eine Rückkehr in das Leben zuvor unmöglich.

Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Rote Karte für sieben Bundesminister

Deutsche Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker fahren weiter mehrheitlich mit klimaschädlichen Dienstwagen. Der am Dienstag veröffentlichte "Dienstwagen-Check" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bemängelt die Autos von sieben von elf bewerteten Bundesministerinnen und Bundesministern. In der DUH-Bewertung bekamen diese sieben Kabinettsmitglieder gemessen am CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen eine rote Karte. Am schlechtesten schnitt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, dahinter gleichrangig Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Forschungsministerien Dorothee Bär (CSU).

Ferienende in mehreren Bundesländern: ADAC warnt vor Staus am Wochenende

Weil in mehreren Bundesländern die Sommerferien enden, hat der ADAC vor zahlreichen Staus am kommenden Wochenende gewarnt. Vor allem auf den Rückreiserouten sei mit Verzögerungen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Dienstag mit. Mit besonders viel Verkehr müssen Autofahrer demnach vor allem am Freitagnachmittag, am Samstagvormittag und am Sonntagnachmittag rechnen.

Razzia bei Rechtsextremisten in Bremen: Polizei beschlagnahmt Messer und Macheten

In Bremen sind Ermittler am Dienstag zu Durchsuchungen bei Mitgliedern einer örtlichen rechtsextremistischen Gruppe ausgerückt. Die Razzia habe der Gefahrenabwehr gedient und sei präventiv zur Verhinderung zu erwartender Straftaten erfolgt, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Es seien Waffen wie Messer, Macheten und Schlagstöcke sowie Datenträger und Propagandamaterial beschlagnahmt worden.