Gutachten: Flutung von Tagebau darf Trinkwasserqualität nicht beeinträchtigen
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen EU-Staaten Baupläne ablehnen, wenn die Wasserqualität für potenzielles Trinkwasser dadurch sinken kann. Ein Vorhaben könne nur genehmigt werden, wenn das Trinkwasser dadurch nicht beeinträchtigt werde, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Brandenburg. (Az. C-723/219
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Brauereikonzern AB Inbev meldet Rekordgewinn im Jahr 2022
Der belgisch-brasilianische Brauereikonzern AB Inbev hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne eingefahren. Der Nettogewinn stieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro), wie der Konzern mit Hauptsitz im belgischen Löwen am Donnerstag mitteilte. Weltweit verkaufte das Unternehmen demnach 595 Millionen Hektoliter Getränke - 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
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EuGH: Anspruch auf tägliche Ruhezeit auch vor oder nach freien Tagen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben auch vor oder nach freien Tagen ein Recht auf die tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden. Tägliche und wöchentliche Ruhezeit seien zwei autonome Rechte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Ungarn. (Az. C-477/21)
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Merz sieht Zusagen von Scholz bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllt
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sein vor einem Jahr ausgerufenes Ziel bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht eingehalten zu haben. Statt sofort das Nato-Ziel von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, sei der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr sogar um 300 Millionen Euro gesunken, sagte Merz am Donnerstag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Scholz zu "ein Jahr Zeitenwende" im Bundestag. "Wir entfernen uns von diesem Ziel."
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Formel 1: Stroll fit für den Saisonauftakt
Lance Stroll (24) kann nun doch beim Formel-1-Saisonauftakt für Aston Martin starten. Das teilte der britische Rennstall drei Tage vor dem Grand Prix von Bahrain (Sonntag, 16.00 Uhr MEZ/Sky) mit. Damit ist auch ein Blitz-Comeback von Ex-Weltmeister Sebastian Vettel vom Tisch.
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Indiens Premier ruft bei G20-Außenministertreffen zur Überwindung von Spannungen auf
Indiens Premierminister Narendra Modi hat zu Beginn des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi zur Überwindung von Differenzen in der Ukraine-Krise aufgerufen. "Wir kommen in einer Zeit tiefer globaler Spaltung zusammen. Wir alle haben unsere Positionen und Perspektiven, wie wir diese Spannungen überwinden können", sagte Modi am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Rede in Neu Delhi. "Als die größten Volkswirtschaften der Welt haben wir auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die nicht in diesem Raum sind", fügte er hinzu.
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Städtetag fordert Ausweitung von Plastikabgabe für Unternehmen
Der Deutsche Städtetag hat eine Ausweitung der geplanten Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf weitere Materialien gefordert. Das Gesetzesvorhaben, über das am Donnerstag final im Bundestag beraten wird, sei "ein guter Auftakt", gehe aber noch nicht weit genug, sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgabe solle auf weitere Einwegprodukte ausgeweitet werden.
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Rechtsextreme Splitterpartei darf Reichsflagge vor Parteibüro vorläufig behalten
Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg muss eine sogenannte Reichsflagge vor ihrem Parteibüro in Hilchenbach vorerst nicht entfernen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Mittwochabend einem Eilantrag der Splitterpartei gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters statt. Die Stadt sah im Hissen der Flagge eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, weswegen eine Pflicht zum Einschreiten bestehe.
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Scholz ruft zu Aufbau von stärkerer heimischer Rüstungsindustrie auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Aufbau einer stärkeren heimischen Rüstungsindustrie aufgerufen. "Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition", sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Diese Produktion "erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", sagte der Kanzler. "So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende."
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Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland", sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, "um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen":
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