The Hong Kong Telegraph - Nachrichten aus Hong Kong und China in sieben Sprachen, täglich rund um die Uhr

Auswärtiges Amt legt Leitlinien für feministische Außenpolitik vor

Das Auswärtige Amt stellt an diesem Mittwoch Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. "Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", schreibt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Einleitung des Textes, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Er soll ebenso wie eine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik am Vormittag im Kabinett beraten werden.

Koalition einigt sich bei schnellerem Ökostrom- und Netzausbau

Die Koalition hat sich über die Verfahren zum Ausbau von Ökostrom und Leitungsnetzen verständigt. Das teilten Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin mit. Mützenich sagte, darüber solle nun voraussichtlich am Freitag im Bundestag und möglicherweise auch bereits im Bundesrat beraten werden.

Habeck bringt Anpassungsnovelle zu Energiepreisbremsen auf den Weg

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern. Das Ministerium leitete die Ressortabstimmung zu einer "technischen Anpassungsnovelle" der Gesetze für die Gas- und Strompreisbremse ein, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn kleine Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.

EU-Kommission grenzt Wettbewerbsvorwürfe gegen Apple ein

Die EU-Kommission hat seine Vorwürfe gegen den US-Konzern Apple wegen mutmaßlich unfairer Wettbewerbsbedingungen seines App Stores für Musikstreaming-Anbieter eingegrenzt. Die Brüsseler Behörde will sich nun laut einer Erklärung vom Dienstag auf Beschränkungen durch Apple konzentrieren, die App-Entwickler "daran hindern", Nutzern Informationen über konkurrierende Musikanbieter zu geben. Im Juni 2020 hatte die Kommission nach Beschwerden von Spotify und anderen Musikanbietern ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple eingeleitet.

Gericht lehnt Eilverfahren gegen TotalEnergies wegen Erdölvorhaben in Afrika ab

Ein Gericht in Paris hat ein Eilverfahren gegen zwei riesige Erdölvorhaben des Konzerns TotalEnergies in Uganda und Tansania abgelehnt. Die Umweltorganisationen, die das Einstellen der Arbeiten an den Vorhaben verlangt hatten, hätten die Verfahrensschritte nicht eingehalten, urteilte der Richter am Dienstag. Die bei einer Anhörung im Dezember vorgetragenen Argumente seien nicht dieselben gewesen wie die beim ursprünglichen Antrag im Jahr 2019.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko zu Besuch in China eingetroffen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Er freue sich auf das Treffen mit seinem "alten Freund", Chinas Staatschef Xi Jinping, sagte Lukaschenko am Dienstag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte Bilder vom Empfang Lukaschenkos durch den chinesischen Vize-Außenminister Ma Zhaoxu am Flughafen. Vor Lukaschenkos Besuch hatte China seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gepriesen.

US-Elektroautobauer Tesla baut neues Werk in Mexiko

Der US-Elektroautobauer Tesla wird ein Werk im Norden Mexikos errichten. Die Fabrik soll in der Stadt Monterrey im Bundesstaat Nuevo León gebaut werden, wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag nach einem Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk sagte. Das Werk werde "sehr groß" und eine "bedeutende Investition und viele Jobs" bringen.

Fenerbahce-Fans dürfen nach regierungskritischen Gesängen nicht ins Stadion

Der Istanbuler Fußballverein Fenerbahce muss nach regierungskritischen Fangesängen sein nächstes Spiel ohne die eigenen Anhänger austragen. Eine Sicherheitskommission der zentraltürkischen Provinz Kayseri, wo Fenerbahce am Samstag antreten soll, erklärte am Dienstag, das Auswärtsspiel werde "ohne die Fans des Vereins" ausgetragen. Fenerbahce wies die Entscheidung als "inakzeptabel" zurück.

Früherer Oberbürgermeister von Hannover scheitert vor Bundesgerichtshof in Rathausaffäre

In der sogenannten Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er die Revision Schostoks gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen habe. Das Landgericht hatte ihn vor einem Jahr wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro, also 9000 Euro, verurteilt. (Az. 6 StR 299/22)

Zahl der Erdbebenopfer in Türkei und Syrien steigt auf über 50.000

Gut drei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Todesopfer nach einer aktualisierten Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf über 50.000 gestiegen. Der am Dienstag auf Grundlage türkischer und syrischer Angaben erstellten Zählung zufolge starben infolge des Erdbebens der Stärke 7,8 vom 6. Februar nach derzeitigem Stand in der Türkei 44.374 Menschen und in Syrien 5951.