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UN-Vollversammlung setzt Beratungen über Friedens-Resolution für die Ukraine fort

Die UN-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt. Dabei sollte am Donnerstag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten.

Buschmann will Völkerstrafrecht und Strafprozessordnung ändern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht und die Strafprozessordnung ändern. "Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses Versprechen mit Leben zu füllen", erklärte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Mit der geplanten Reform wolle er "Strafbarkeitslücken schließen und Opferrechte stärken".

Amnesty prangert verschlechterte Menschenrechtslage nach Erdbeben an

Das verheerende Erdbeben in Syrien und der Türkei hat laut der Organisation Amnesty International zu einer schlechteren Menschenrechtslage in beiden Ländern geführt. "Die Regierungen müssen daran erinnert werden, dass sie auch in Krisenzeiten die Pflicht haben, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten", mahnte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag in Berlin.

Französischer Sender BFM entlässt Moderator nach Enthüllungen über "Team Jorge"

Gut eine Woche nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Machenschaften eines israelischen Unternehmens zur gezielten Desinformation und Meinungsbeeinflussung hat der französische Fernsehsender BFMTV einen prominenten Moderator entlassen. Der Journalist Rachid M'Barki steht im Verdacht, mehrfach fragwürdige Beiträge ins Programm gebracht zu haben. Diese seien "ohne Respekt der üblichen Kontrolle und des publizistischen Profils" ausgestrahlt worden, hieß es einer am Donnerstag versandten internen Email, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Tischtennis: Neu-Ulm verkündet Rückzug aus der Bundesliga

Das spektakuläre Tischtennis-Projekt TTC Neu-Ulm eskaliert den Streit mit der Bundesliga und zieht sich aus der deutschen Eliteklasse zurück. Der Verein werde keinen Lizenzantrag für die TTBL-Saison 2023/24 stellen und bitte um die Einstufung als "freiwilliger Absteiger", schrieb der TTC gemäß Pressemitteilung von Donnerstag in einem Brief an den Liga-Geschäftsführer Nico Stehle.

EU prangert iranisches Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd als "inakzeptabel" an

Die EU hat das Todesurteil gegen den im Iran inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd als "inakzeptabel" kritisiert. "Die EU verurteilt auf das Energischste das Todesurteil" gegen Sharmahd, erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Donnerstag. Sie forderte konsularischen Zugang zu dem 67-Jährigen, dem es nach Angaben seiner in den USA lebenden Tochter immer schlechter geht.

KMK-Präsidentin Busse würdigt Schulen für Aufnahme ukrainischer Schüler

Angesichts von mehr als 200.000 Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs an deutschen Schulen aufgenommen wurden, hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Astrid-Sabine Busse (SPD), die Leistungen der Schulen gewürdigt. "Das ist verbunden mit einer großen Integrationsaufgabe", erklärte die Berliner Bildungssenatorin am Donnerstag. Sie dankte den Schulen und den Lehrern dafür.

Datenbank in Den Haag soll Hinweise auf russische Verbrechen in der Ukraine sammeln

Fotos, Videos und Zeugenaussagen, die auf Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinweisen, sollen künftig in einer internationalen Datenbank gesammelt werden. "So werden nicht nur individuelle Taten beleuchtet, sondern ihr systematischer Charakter wird deutlich", sagte der Vorsitzende der europäischen Justizbehörde Eurojust, Ladislav Hamran, am Donnerstag im niederländischen Den Haag. "Diese Datenbank wird die Verfolgung internationaler Verbrechen revolutionieren", fügte er hinzu.

EU-Kommission verbietet Mitarbeitenden aus Datenschutzgründen Nutzung von Tiktok

Die EU-Kommission verbietet ihren Beschäftigten aus Datenschutzgründung ab sofort die Nutzung des Onlinedienstes Tiktok auf Diensthandys oder -Laptops. Die Beschäftigten müssten die App so schnell wie möglich, spätestens aber bis 15. März, löschen, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. Grund ist die Sorge über einen möglichen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance. Tiktok äußerte sich "enttäuscht"; der Entscheidung liege eine "Fehleinschätzung" zugrunde.

Umfrage: Ärztinnen fühlen sich in Schwangerschaft oft unter Druck

Viele Ärztinnen und Medizinstudentinnen fühlen sich laut einer Umfrage in der Schwangerschaft unter Druck und erhalten nicht genug Unterstützung von ihrem Arbeitgeber. Etwa die Hälfte der befragten Ärztinnen hatte Bedenken, ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber zu melden, wie der Ärzteverband Marburger Bund am Donnerstag mitteilte. Gründe waren vor allem die Sorge, Einschränkungen bei der Weiterbildung zur Fachärztin hinnehmen zu müssen, ein Verbot von Operationen oder sonstige Tätigkeitsverbote.