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Nato-Chef fordert Türkei zu Ratifizierung von Beitritt Schwedens und Finnlands auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei nachdrücklich zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland aufgefordert. Er sei überzeugt, "dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Beide Anträge könnten "jetzt" ratifiziert werden. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern "so schnell wie möglich".

Musterklage wird ergänzt - Entschädigungen sollen direkt ausgezahlt werden

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen können und entschädigt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag den Entwurf für ein Gesetz vor, das die EU-Verbandsklagenrichtlinie umsetzen soll. Es geht über die nach dem VW-Dieselskandal eingeführte Musterfeststellungsklage hinaus: Bei Erfolg einer solchen Klage werden Verbrauchern zustehende Beträge direkt ausgezahlt.

EU darf nicht die Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch bevorzugen

Bei der Auswahl ihrer Beamten darf die EU nicht automatisch Bewerber mit Englisch-, Französisch- oder Deutschkenntnissen bevorzugen. Solche Anforderungen müssen für die jeweilige Tätigkeit begründet sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-623/20 P und C-635/20 P)

Basketball-Ikone Michael Jordan spendet zehn Millionen Dollar an Stiftung

Basketball-Ikone Michael Jordan spendet anlässlich seines 60. Geburtstags am Freitag zehn Millionen Dollar (9,3 Millionen Euro) an eine Stiftung, die schwer kranken Kindern ihre sehnlichsten Wünsche erfüllt. Wie die Make-A-Wish-Stiftung mit Sitz im US-Bundesstaat Arizona am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, hat sie in ihrer 43-jährigen Geschichte noch nie eine so große Spende erhalten.

"Smarte Persönlichkeit": Bayern verlängert mit Grohs

Fußball-Vizemeister Bayern München hat den im Sommer auslaufenden Vertrag mit seiner Torhüterin Maria Luisa Grohs verlängert. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, bleibt die aktuelle Nummer eins den Münchnerinnen zwei weitere Jahre bis Sommer 2025 erhalten.

Flüchtlingsgipfel befasst sich mit Lastenverteilung bei Unterbringung

Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sind am Donnerstagvormittag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammengekommen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten und mehr Hilfe bei der Unterbringung der Menschen. Faeser will gegen 13.00 Uhr über die Ergebnisse informieren.

Wagner-Chef erwartet Einnahme von Bachmut erst im März oder April

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im "März oder April" aus und macht die "monströse Militärbürokratie" für das langsame Vorankommen verantwortlich. "Ich denke, es wird im März oder April sein. Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden", sagte Prigoschin in einem Video, das in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde.

Lukaschenko: Teilnahme an russischer Ukraine-Offensive nur im Falle eines Angriffs

Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko nur dann anschließen, wenn es selbst zuvor von der Ukraine angegriffen würde. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarussischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten in Minsk.

Karlsruhe schränkt Datenverarbeitung durch Polizei in Hessen und Hamburg ein

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, persönliche Daten zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung mithilfe einer speziellen Software automatisiert weiterzuverarbeiten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bemängelten in ihrem Urteil am Donnerstag, dass die Landesgesetze nicht genau genug regelten, in welchen Fällen die Daten weiterverarbeitet werden dürfen. Beide Länder müssen nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Grünen-Chef Nouripour verlangt "konkrete Ergebnisse" von Flüchtlingsgipfel

Grünen-Chef Omid Nouripour hat "konkrete Ergebnisse" des Flüchtlingsgipfels des Bundes mit Ländern und Kommunen gefordert. Das Treffen müsse "vor Ort Entlastung schaffen", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Ein wichtiges Thema sei dabei die Verbesserung der Unterbringung. Es müsse möglich werden, "dass Asylsuchende bei Verwandten unterkommen können", forderte der Grünen-Vorsitzende. Denn dies sei "bisher rechtlich eingeschränkt". Mittelfristig gehe es zudem darum, "neuen Wohnraum zu schaffen.