Transfrau bei Busfahrt in Bremen von Jugendlichen mit Tod bedroht
Jugendliche haben in einem Bus in Bremen eine Transfrau bedroht und beleidigt. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch titulierten die bislang noch unbekannten Heranwachsenden die 32-Jährige mit einer herabwürdigenden Bezeichnung und drohten, sie "abzustechen". Zuvor hatte das Trio während der Fahrt bereits laut über die Frau geredet und gelacht.
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Bundesregierung verbietet Aroma-Tabak für Tabakerhitzer
Auch Tabak für Tabakerhitzer darf künftig nicht mehr in verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Vanille oder Menthol angeboten werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesernährungsministeriums. Bislang galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak.
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Pistorius will mehr Geld - Regierung erwartet schwierige Etatverhandlungen
Die Bundesregierung erwartet für diese Jahr besonders schwierige Haushaltsverhandlungen in der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behalte sich ein Eingreifen in die Etatgespräche vor, falls die Ministerien sich nicht einigen könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, den Wehretat über das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu steigern.
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Stimmennachzählung in Berlin ändert nichts an Rangfolge von Parteien
Die Auszählung von liegengebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat nichts an der Rangfolge geändert, in der die Parteien aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgingen. Von den am Mittwoch nachträglich ausgezählten 466 Zweitstimmen entfielen 88 auf die SPD und 80 auf die Grünen. Damit würde sich der knappe Vorsprung der SPD auf die Grünen sogar ein wenig vergrößern.
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Deutschland beteiligt sich an EU-Beobachtermission in Armenien
Deutschland will sich mit 15 Polizeibeamtinnen und -beamten an der neuen EU-Mission in Armenien an der Grenze zu Aserbaidschan beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend in Berlin mitteilte. Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge auf Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz in Südsudan und die Mission Sea Guardian im Mittelmeer.
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Kartellamt verhängt Millionen-Geldbuße wegen Preisabsprachen im Straßenbau
Wegen Preisabsprachen bei der Vergabe von Straßenbauarbeiten hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von knapp einer Million Euro verhängt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, ergingen die Bescheide gegen vier Dortmunder Bauunternehmen - einem fünften beteiligten Unternehmen, das als Kronzeuge auftrat, wurde das Bußgeld erlassen. Von den Absprachen waren hunderte Ausschreibungen der Stadt Dortmund zwischen 2012 und 2018 mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Millionen Euro betroffen.
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Freispruch für Italiens Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi wegen Zeugenbestechung
Der frühere italienische Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi ist vom Vorwurf der Zeugenbestechung freigesprochen worden. Ein Gericht in Mailand kam am Mittwoch zu dem Schluss, der 86-jährige heutige Senator habe keine Zeugen bestochen, damit sie die Unwahrheit über Berlusconis berüchtigte "Bunga Bunga"-Partys sagen.
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OECD sieht gemischtes Bild bei Gleichstellung von LGBTI+ Menschen in Deutschland
In Deutschland gibt es ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Diskriminierung von Menschen, deren sexuelle Orientierung von Heterosexualität oder traditionellen Normen der Zweigeschlechtlichkeit abweicht. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten OECD-Studie sind zwar deutliche Fortschritte bei dem Bemühen sichtbar, solche Diskriminierung zu verhindern. Allerdings gebe es weiterhin auch verbreitet negative Einstellungen gegenüber LGBTI+-Menschen - mit deutlichen Unterschieden von Bundesland zu Bundesland. Betroffene würden zum Opfer von Benachteiligung und Gewalt.
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Hessens Ministerpräsident Rhein findet Herausforderin Faeser "sympathisch"
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Nancy Faeser, "sympathisch". "Ich schätze Frau Faeser sehr", sagte Rhein dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Mittwoch. Obwohl beide im Oktober um das gleiche Amt konkurrierten, gebe es eine "gegenseitige Wertschätzung und Sympathie", führte Rhein weiter aus.
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Mann soll Bekannten um Opferentschädigung von katholischer Kirche betrogen haben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 62-Jährigen erhoben, der einen 64 Jahre alten Bekannten um dessen Opferentschädigung von der katholischen Kirche nach sexuellem Missbrauch gebracht haben soll. Dem Mann würden Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Er soll sich demnach um 35.000 Euro bereichert haben.
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