Druck auf Scholz wegen Panzerlieferungen wächst vor Ukraine-Treffen in Ramstein
Kurz vor einem entscheidenden Treffen über die Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er bezog sich damit auf Berichte, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Bedingung knüpft, dass die USA dies auch tun.
Weiterlesen
Kasachstans Präsident löst Parlament auf und setzt Wahlen für März an
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. In einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret setzte er zudem für den 19. März vorgezogene Parlamentswahlen an. Tokajew löste außerdem die Lokalparlamente Kasachstans auf.
Weiterlesen
Familienministerium legt Eckpunkte für Kindergrundsicherung vor
Die Pläne für die Kindergrundsicherung schreiten langsam voran. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und Kinderarmut zu bekämpfen. Erstmals ausgezahlt werden soll die Kindergrundsicherung allerdings erst 2025.
Weiterlesen
Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf für Bahngastrechte
Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Reform der Fahrgastrechte bei Bahnunternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu benachteiligen. "Trotz Bahnchaos der letzten Monate hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Bahngastrechte zu stärken", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. "Stattdessen verschlechtert sie das Schutzniveau der Fahrgäste."
Weiterlesen
NFL trägt 2023 zwei Spiele in Deutschland aus
Die National Football League (NFL) trägt noch in diesem Jahr zwei weitere Spiele in Deutschland aus. Während Ort und Zeitpunkt der Partien noch offen sind, stehen zwei Teams bereits fest: Der sechsmalige Super-Bowl-Champion New England Patriots und die Kansas City Chiefs, Partner des FC Bayern, feiern ihr Deutschland-Debüt.
Weiterlesen
Sachverständige: Deutsches Gesundheitssystem schlecht auf Krisen vorbereitet
Der Sachverständigenrat Gesundheit malt ein düsteres Bild des deutschen Gesundheitssystems. Dieses sei "sehr komplex und fragil, pointiert gesagt: ein nicht sehr reaktionsschnelles, wenig anpassungsfähiges 'Schönwettersystem'", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Gremiums. "Weder auf Folgen des Klimawandels noch auf Pandemien ist unser Gesundheitssystem ausreichend vorbereitet. Dies gilt auch für andere bekannte und - wahrscheinlich erst recht - für noch unbekannte krisenhafte Herausforderungen."
Weiterlesen
Fan-Wahl: Popp ist Nationalspielerin des Jahres
Die nächste Auszeichnung für Alexandra Popp: Die EM-Heldin ist Fußball-Nationalspielerin des Jahres 2022. Die DFB-Kapitänin erhielt in einer Abstimmung des Fan Club Nationalmannschaft 28,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und verwies so ihre Wolfsburger Vereinskollegin Lena Oberdorf (23 Prozent) auf Platz zwei. Dritte wurde Giulia Gwinn vom FC Bayern mit 20,7 Prozent.
Weiterlesen
Verurteilung von früherem AfD-Politiker Mandic wegen Körperverletzung rechtskräftig
Der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht erklärte am Donnerstag, dass es ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt habe, welches eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung verhängt hatte. Der ehemalige Freiburger Stadtrat hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Mann mit Tierabwehrspray verletzt.
Weiterlesen
Trotz Oberschenkelproblemen: Djokovic in Runde drei
Titelfavorit Novak Djokovic hat auf dem Weg zu seinem 22. Grand-Slam-Titel die nächste Hürde genommen, dabei aber erneut Probleme mit dem angeschlagenen Oberschenkel offenbart. In der zweiten Runde der Australian Open setzte sich der serbische Topspieler mit 6:1, 6:7 (5:7), 6:2, 6:0 gegen den Franzosen Enzo Couacaud durch.
Weiterlesen
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz als Völkermord ein
Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen IS-Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam vorgelegte Resolution. Der Bundestag ist damit das erste Parlament eines großen europäischen Staats, das die Gräueltaten an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkennt.
WeiterlesenIn den News
