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Merz: Ampel-Koalition stärkt mit ihrer Migrationspolitik die AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik die AfD zu stärken. Die Bundesregierung presche vor, "ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens", sagte Merz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte Merz.

Perus Innenminister und Frauenministerin inmitten von Protestwelle zurückgetreten

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Perus neue Regierung sind zwei weitere Minister zurückgetreten. Staatschefin Dina Boluarte ersetzte den zurückgetretenen Innenminister Víctor Rojas am Freitag (Ortszeit) sofort mit Vicente Romero, einem hochrangigen Polizeibeamten im Ruhestand. Frauenministerin Grecia Rojas wurde nach ihrer Demission durch Nancy Tolentino ersetzt.

Bauernverband rechnet für 2023 nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen

Bauernpräsident Joachim Rukwied rechnet nicht damit, dass die derzeit hohen Lebensmittelpreise 2023 wieder sinken. "Ich sehe da kurzfristig kein Signal der Entspannung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Lebensmittel herzustellen sei "nach wie vor sehr teuer". "Daher gehe ich nicht davon aus, dass in diesem Jahr die Lebensmittelpreise im Supermarkt sinken", fügte Rukwied hinzu.

Republikaner leiten Untersuchung zu chaotischem US-Abzug aus Afghanistan ein

Die Republikaner im US-Kongress haben eine Untersuchung zu dem chaotischen Abzug der US-Armee aus Afghanistan eingeleitet. Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, teilte am Freitag (Ortszeit) mit, er habe bei US-Außenminister Antony Blinken eine Reihe von Unterlagen dazu angefordert, darunter Lageberichte der Geheimdienste und Kommunikation mit den radikalislamischen Taliban.

Brasiliens Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Krawallen

Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird in der Sache nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt. Ein Richter von Brasiliens Oberstem Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor.

Geywitz: Neue Eigentumsförderung für Familien soll ab Juni starten

Das von der Regierung geplante neue Programm zur Eigentumsförderung für Familien soll im Juni starten. "Wir arbeiten an einer neuen Eigentumsförderung für Familien mit einem Einkommen bis zu 60.000 Euro pro Jahr plus 10.000 Euro pro Kind", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der "Welt am Sonntag". Das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten solle ab dem 1. Juni bereitliegen. Dafür stünden 350 Millionen Euro pro Jahr bereit.

Privatkliniken sehen durch Lauterbachs Reformpläne viele Krankenhäuser bedroht

Vertreter der privaten Kliniken in Deutschland äußern scharfe Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßenen Krankenhausreform. Eine unveränderte Umsetzung würde dazu führen, dass "bis zu einem Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen" oder in ein höheres Krankenhauslevel umgewandelt werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), Thomas Bublitz, der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Schließung sei dabei die "wahrscheinlichste Option".

Ab Dienstag Prozess gegen Elon Musk wegen irreführenden Tweets zu Tesla

Tesla-Chef Elon Musk muss sich wegen Manipulation der Aktienmärkte durch einen Tweet im Jahr 2018 ab Dienstag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, wies Bundesrichter Edward Chen Musks Forderung zurück, das Verfahren von San Francisco in den Bundesstaat Texas zu verlegen, wohin Musk den Sitz von Tesla mittlerweile verlegt hat. Am Dienstag soll demnach die Auswahl der Geschworenen beginnen.

Polizei: Letztes Gebäude in Lützerath geräumt - Besetzer noch in Bäumen und Tunnel

Die Polizei ist mit der Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier weiter vorangekommen. Am Freitag sei das letzte Gebäude des Dorfes geräumt worden, teilte die Polizei Aachen am Freitagabend mit. Es befänden sich allerdings noch Besetzer in Baumstrukturen. Auch in der am Donnerstag entdeckten unterirdischen Bodenstruktur befänden sich nach wie vor mehrere Aktivisten. Bislang lehnten sie ein freiwilliges Verlassen des Tunnels ab, erklärte die Polizei.

Generalstaatsanwaltschaft will wegen Krawallen gegen Bolsonaro ermitteln

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft will wegen der Krawalle in Brasília gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlicher "Anstiftung und geistiger Urheberschaft" ermitteln. Sie habe den Obersten Gerichtshof gebeten, Bolsonaro auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die ermittelt werden solle, teilte die Behörde am Freitag mit.