DUH geht weiter gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Organisation legte am Mittwoch Widerspruch wegen möglicher Umweltbelastungen gegen die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" im niedersächsischen Wilhelmshaven ein. Zudem kündigte die DUH rechtliche Schritte gegen die in dieser Woche erwartete endgültige Genehmigung für das privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an.
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Öffentliche Kassen verzeichnen in ersten drei Quartalen 2022 Milliardendefizit
Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen 2022 ein Defizit von 65,7 Milliarden Euro verzeichnet. Zwischen Januar bis einschließlich September stiegen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 1,326 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen um 9,1 Prozent auf 1,261 Billionen Euro.
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CDU-Chef Merz erneuert nach Silvesterkrawallen Kritik an Giffey
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt erneut scharfe Kritik an Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geübt. Der von ihr am Mittwoch veranstaltete sogenannte Gipfel gegen Jugendgewalt sei eine reine Wahlkampfaktion, sagte Merz der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.
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Bundesgerichtshof: Nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht - es sei denn, die Fahrspuren haben eindeutig den Charakter von Straßen. Typischerweise dienten die Fahrspuren hier nicht dem zügigen Verkehrsfluss, sondern der Eröffnung von Rangierräumen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Auch solle das Be- und Entladen möglich sein, die Fahrbahnen würden sowohl von Autos als auch von Fußgängern genutzt. (Az. VI ZR 344/21)
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Zahl der Insolvenzen in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen
Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab am Mittwoch endgültige Zahlen für Oktober vergangenen Jahres heraus - demnach meldeten die Amtsgerichte 17,9 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2021. Schon im September war die Zahl deutlich um 17,6 Prozent gestiegen. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich für Oktober auf 0,8 Milliarden Euro - nach 1,0 Milliarden Euro im Vorjahr.
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HSV: Trainer Walter verlängert Vertrag um ein Jahr
Trainer Tim Walter (47) hat seinen auslaufenden Vertrag beim Hamburger SV um ein Jahr bis zum Sommer 2024 verlängert. Das gab der Tabellenzweite der 2. Liga am Mittwoch vor dem Abflug ins Trainingslager nach Spanien bekannt. Auch Walters Assistenten erhielten neue Verträge.
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Medien: Völler ein Kandidat für die Bierhoff-Nachfolge
Rudi Völler soll ein Kandidat für die Nachfolge von Ex-Geschäftsführer Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) sein. Das berichtet die Bild-Zeitung. "Grundsätzlich sieht meine Lebensplanung anders aus", sagte Völler dem Blatt. Am Mittwochvormittag war der 62-Jährige zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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Lauterbach schließt vorzeitiges Ende der Maskenpflicht nicht aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen nicht mehr aus. "Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen", sagte Lauterbach der neuen Ausgabe des "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. Er wolle sich aber "nicht auf ein Datum festlegen".
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VDA: Handel mit Rohstoffen für Autoindustrie breiter aufstellen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält angesichts des Rohstoffmangels in der Branche eine breitere Aufstellung der Bezugsquellen für entscheidend. Es sei "wichtig, diese Rohstoffe jetzt anders abzusichern als das in der Vergangenheit nötig war", sagte VDA-Chefin Hildegard Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Weltweit würden derzeit die "Märkte für Rohstoffe verteilt" und Deutschland und Europa müssten da "engagiert mit dabei" sein.
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Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath läuft
Der Räumungseinsatz für das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat am Mittwochmorgen begonnen. Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen erklärte, umstellten Polizeikräfte den Ort. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, seit Dienstag seien die Vorbereitungen für die Räumung abgeschlossen und die nötige Logistik aufgebaut.
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