EU-Pläne für Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik
Die Pläne der EU-Kommission für Neuregelungen im Datenverkehr mit den USA stoßen auf Kritik. Der österreichische Datenschützer Max Schrems sprach im Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Angaben vom Montag von einer "bewussten Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und einer Missachtung des Europäischen Gerichtshofs". Skeptische Töne kamen auch aus Deutschland.
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Xi ruft Behörden in China zu wirksamem Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 auf
Vor dem Hintergrund der Abkehr seines Landes von der Null-Covid-Politik verlangt der chinesische Präsident Xi Jinping wirksame Schritte zum Schutz der Bevölkerung zu unternehmen. "Gegenwärtig stehen Covid-19-Vorbeugung und -Kontrolle in China vor einer neuen Situation und neuen Aufgaben", erklärte Xi nach Angaben des staatlichen Senders CCTV in einer Richtlinie. Zuvor hatte Peking die Veröffentlichung täglicher Corona-Daten nach fast drei Jahren eingestellt.
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NGOs setzen Programme in Afghanistan wegen Arbeitsverbots für Frauen aus
Wegen des von den Taliban verhängten Arbeitsverbots für Frauen in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) setzen mehrere ausländische Hilfsorganisationen ihre Tätigkeit in Afghanistan aus. "Bis wir Klarheit über diese Ankündigung haben, setzen wir unsere Programme aus", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Save the Children, dem Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) und Care am Sonntag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, Deutschland werde sich "für eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft" einsetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellte bisherige Afghanistan-Hilfen infrage.
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Nach Lawinenabgang in Österreich alle Vermissten aufgetaucht
Nach dem Lawinenabgang im österreichischen Skigebiet Lech/Zürs am Arlberg sind am Montagmorgen nach einer großangelegten Suchaktion alle vermissten Wintersportler aufgetaucht. Ein Mensch war schwer verletzt, von den rund zehn zunächst Vermissten waren wenige leicht, die anderen unverletzt.
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Garantiebetrag bei Kindergrundsicherung soll im Bereich des Kindergelds liegen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet damit, dass der Garantiebetrag in der künftigen Kindergrundsicherung in etwa so hoch wie das Kindergeld ausfallen wird. Sie will laut Interviews vom Feiertagswochenende Anfang kommenden Jahres Eckpunkte für die Reform vorstellen. Eingeführt werden soll die Kindergrundsicherung dann 2025.
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Experten sehen Corona-Pandemie in Deutschland vor dem Ende
Führende Gesundheitsexperten sehen die Corona-Pandemie in Deutschland vor dem Ende. "Ich rechne fest damit, dass die Pandemie jetzt zunehmend ausläuft", sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht bei Corona hierzulande schon eine "erste endemische Welle", wie sie unter anderem bei der saisonal auftretenden Grippe üblich ist.
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EU erwartet weiter steigende Zahl von Asylbewerbern
Die europäische Asylbehörde (EUAA) erwartet einen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen im kommenden Jahr. "Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden", sagte Behördenchefin Nina Gregori, den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. Instabilität und Bedrohungen, die Menschen zur Flucht bringen, seien leider nicht vorübergehend.
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Fachverbände dringen auf geschlechtsneutrale Formulierung bei Arzneimittelwerbung
Aus medizinischen und pharmazeutischen Fachverbänden kommen Forderungen nach einer geschlechtsneutralen Formulierung für den gesetzlichen Pflichttext bei der Arzneimittelwerbung. Die bislang rein männliche Formulierung "passt nicht mehr in die Zeit", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er wies darauf hin, dass es mittlerweile etwa ebenso viele Ärztinnen wie Ärzte gebe.
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Schulze kündigt weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen Hunger an
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat weitere deutsche Unterstützung im weltweiten Kampf gegen den Hunger zugesichert. "Unser Engagement gegen den Hunger ist auch eine Frage der geopolitischen Glaubwürdigkeit", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. Deutschland werde hier "auch 2023 nicht nachlassen".
WeiterlesenPolizei setzt Suche in Berliner Kanal zu Einbruch in Grünes Gewölbe fort
In Zusammenhang mit dem Einbruch im Grünen Gewölbe in Dresden setzen Polizeitaucher ihre Suche nach möglichen Beweisstücken in einem Berliner Kanal fort. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden am Montagvormittag weiter sagte, ist noch nicht absehbar, wie lange der Einsatz andauern wird. Die Suche mit 20 Polizeitauchern aus mehreren Bundesländern hatte am Sonntagmorgen im Neuköllner Schifffahrtskanal begonnen.
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