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Frankfurter Landgericht verpflichtet Twitter zur Löschung ehrverletzender Tweets

Der Kurzbotschaftendienst Twitter muss einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zufolge ehrverletzende oder falsche Äußerungen über einen Menschen selbstständig und umfassend entfernen. Diese Lösch- und Unterlassungspflicht erstrecke sich dabei auf alle wortgleichen und sinngemäßen Wiederholungen per Tweet, entschied das hessische Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Urteil in einem Eilverfahren, das der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume angestrengt hatte. Dieses ist aber noch nicht rechtskräftig.

Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance

Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Beraterfirmen im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben Untersuchungsrichter die Büroräume von McKinsey und der Präsidentenpartei Renaissance durchsucht. Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Sowohl die Beraterfirma McKinsey als auch die Präsidentenpartei erklärten, dass sie mit der Justiz eng zusammenarbeiteten.

Faeser will Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz aus der Reichsbürger-Razzia eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen. Diese betreffen das Waffen- und das Disziplinarrecht, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte. Faeser plant, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand dagegen kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Selenskyj fordert bei Sacharow-Preis-Verleihung Sondertribunal für Ukraine-Krieg

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut dazu aufgerufen, ein Sondertribunal für den russischen Krieg in der Ukraine einzusetzen. "Ich appelliere an Sie alle, Ihre Parteien und Staaten, diese Arbeit wirksam zu unterstützen. Das Tribunal muss seine Arbeit beginnen", sagte Selenskyj am Mittwoch per Videoschalte im Straßburger Europaparlament.

Biden fordert an zehntem Jahrestag von Grundschulmassaker schärferes Waffenrecht

US-Präsident Joe Biden hat am zehnten Jahrestag des Schusswaffenmassakers an der Sandy-Hook-Grundschule mit 26 Toten erneut ein strengeres Waffenrecht gefordert. "Wir sollten gesellschaftliche Schuld dafür verspüren, zu lange dafür zu brauchen, mit diesem Problem umzugehen", erklärte Biden am Mittwoch mit Blick auf die grassierende Waffengewalt im Land. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, Gesetze zu beschließen und durchzusetzen, die verhindern können, dass solche Dinge sich wieder ereignen."

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung zu beschaffen. Grünes Licht gaben die Haushälter auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Bundesverfassungsgericht stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz

Selbst beim Geheimdienst muss nicht alles für alle geheim bleiben: Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Informationsrechte von Parlamentariern gestärkt. Die Weigerung der früheren Bundesregierung, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle eine Frage zum Verfassungsschutz zu beantworten, verletze diesen in seinem parlamentarischen Fragerecht, befand das Gericht. Kuhle wollte wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst 2015 bis 2019 ins Ausland entsandte. (Az. 2 BvE 8/21)

Moskau plant keine Waffenruhe in Ukraine über die Feiertage

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch am Mittwochmorgen flog Russland nach ukrainischen Angaben wieder Drohnenangriffe auf Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief indes erneut dazu auf, ein Sondergericht für Moskaus Krieg in der Ukraine einzusetzen.

Erdogan stellt sich hinter Gasleitung von Turkmenistan in die Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Mittwoch hinter den Bau einer neuen Erdgaspipeline gestellt, die Europas Abhängigkeit von Russland durch eine Verbindung zu Turkmenistan verringern könnte. "Wir bringen Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa über den (bestehenden) Korridor, der das Rückgrat der transanatolischen Pipeline bildet", sagte Erdogan am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "Wir müssen die Arbeiten für den Transport von turkmenischem Erdgas zu den westlichen Märkten auf dieselbe Art in Bewegung setzen."

EU berät mit Asean-Ländern über engere Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder beraten auf ihrem ersten Gipfel in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der wachsenden Ansprüche Chinas. Bei dem "Jubiläumsgipfel" zu 45 Jahren Partnerschaft kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch Investitionen von zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region an. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan unter anderem zu nachhaltigem Handel und menschenwürdiger Arbeit verabschiedet werden.