Scholz und Borne sichern der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die französische Premierministerin Elisabeth Borne haben der Ukraine dauerhafte Unterstützung und Solidarität ihrer beiden Länder angesichts des russischen Angriffskrieges zugesichert. Frankreich und Deutschland stünden "in Solidarität auf der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borne in Berlin. "Der Bombenterror Russlands gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine muss aufhören", forderte er.
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Weltartenkonferenz beschließt besseren Schutz der Haie
Eine "historische Entscheidung": Die Weltartenkonferenz hat einen besseren Schutz von 54 weiteren Hai-Arten beschlossen. Die Initiative wurde am Freitag von den Delegierten der Vertragsstaaten auf der Konferenz in Panama angenommen. Die Initiative könnte den lukrativen Handel mit Haiflossen drastisch einschränken.
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Deutschland und Frankreich unterzeichnen Erklärung zur Energiesolidarität
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz bei Bornes Antrittsbesuch in Berlin am Freitag. "Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor", fügte er hinzu. "Es ist ein wichtiger Text, der konkrete Auswirkungen haben wird und die Bürger in beiden Ländern schützen wird", sagte Borne.
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Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse
Das Kabinett hat am Freitag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft sollen damit ab Januar 2023 bis Ende April 2024 von gedeckelten Preisen für Gas und Strom profitieren.
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Frankreich bleibt hart gegenüber Italien in Flüchtlingsstreit
Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb am Freitag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom. Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin in Brüssel.
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Forderungen nach Sicherheitsprüfungen wegen Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten
Die zeitweilige Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten hat Kritik und zugleich Forderungen nach einer Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen ausgelöst. Die Polizei müsse der Frage nachgehen, weshalb es Demonstranten "offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im Fernsehsender "Welt". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Aktionen in einem "Focus"-Interview "verfehlt".
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Neymar verpasst zweites Gruppenspiel gegen die Schweiz
Rekordweltmeister Brasilien muss zumindest im zweiten Gruppenspiel am Montag (17.00 Uhr/MagentaTV und ZDF) auf Superstar Neymar verzichten. Das gab Mannschaftsarzt Rodrigo Lasmar am Tag nach dem 2:0-Auftaktsieg über Serbien bekannt. Brasilianische Medien hatten bereits vom Aus für die gesamte Gruppenphase berichtet.
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WM-Gastgeber vor dem Aus: Katar verliert auch gegen Senegal
Die Zuschauer sind ein wenig länger geblieben, die Achtelfinalchancen aber praktisch dahin: Katar droht trotz seines ersten WM-Tors bereits am zweiten Gruppenspieltag das historisch frühe Aus. Nach dem missratenen Eröffnungsspiel unterlag der spät aufgewachte Asienmeister auch dem Senegal mit 1:3 (0:1). Der Anschlusstreffer durch Mohammed Muntari (78.) war zu wenig.
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Maaßen kandidiert für Vorsitz der Werteunion
Der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion werden. Der 60-Jährige werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen, teilte der Verein am Freitag mit. Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
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Innenministerium will Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen
Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter einen deutschen Pass bekommen können. Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag Kernpunkte des geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
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