Bundesverwaltungsgericht: Ausgangssperre in Bayern von 2020 war unverhältnismäßig
Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Als mildere Coronamaßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten "die Adressaten weniger belastet", befanden die Richter.
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Griechische Küstenwache bringt Flüchtlingsboot mit bis zu 500 Migranten nach Kreta
Nach einem nächtlichen Rettungseinsatz südwestlich von Kreta sind hunderte Migranten auf einem in Seenot geratenen Boot sicher in einen Hafen gebracht worden. Das Boot sei in einen Hafen Kretas geschleppt worden, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Asylsuchenden seien noch an Bord.
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Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Polizistenmorde von Kusel
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Hauptangeklagten Andreas S. gefordert. S. habe sich des Mordes aus Habgier und gewerbsmäßiger Jagdwilderei schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Stefan Orthen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Zudem forderte die Staatsanwaltschaft die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließen würde.
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"Ampel" und Union einigen sich auf Kompromiss zum Bürgergeld
Vor dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch haben Ampel-Parteien und Union mit einem Kompromiss den Weg für die Einführung des Bürgergelds freigemacht. Er sieht unter anderem die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen vor, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt, die "Ampel" ihrerseits den Kern der Sozialreform gerettet.
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Lindner zieht massive Kritik in Haushaltsdebatte auf sich
An der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag massive Kritik entzündet. Die Opposition warf dem Minister zu Beginn der abschließenden Etatdebatte am Dienstag vor, durch haushälterische Tricksereien eine massive Neuverschuldung des Bundes zu verschleiern. Lindner rechtfertigte seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 - und sein Vorgehen bei der Finanzierung krisenbedingter Sonderausgaben - mit der Notwendigkeit des Schutzes von Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten.
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OECD rechnet mit verlangsamtem globalen Wachstum wegen des Ukraine-Kriegs
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem weltweit verlangsamten Wirtschaftswachstum. Die globale Wirtschaft werde deutlich schwächer wachsen als vor Beginn des Krieges erwartet, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Für das laufende Jahr erwartet die OECD "bescheidene" 3,1 Prozent Wachstum, 2023 nur noch mit 2,2 Prozent.
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US-Außenminister "besorgt" über Fifa-Verbot der "One Love"-Binde
US-Außenminister Antony Blinken hat sich wegen des Verbots der "One Love"-Armbinde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar "besorgt" gezeigt. "Niemand auf dem Fußballfeld sollte dazu gezwungen sein, zwischen dem Ausdruck seiner Werte und dem Spielen entscheiden zu müssen", sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani in Doha.
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Berliner Ermittler identifizieren nach mehr als acht Jahren unbekannte Tote
In Berlin haben Ermittler nach mehr als acht Jahren eine unbekannte tote Frau identifiziert. Die Frau wurde am 25. Februar 2014 tot aus dem Teltowkanal geborgen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Anhand eines DNA-Abgleichs mit zwei Brüdern der Verstorbenen konnte sie nun identifiziert werden. Bei der Frau handelt es sich demnach um eine damals 51-Jährige aus dem Ortsteil Lichterfelde.
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IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 31-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Mann aus dem Raum Hildesheim am Dienstag in zehn Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht mitteilte.
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Kölner Polizei verhaftet vier Männer wegen Opiumhandels in großem Stil
Die Kölner Polizei hat am Dienstag vier Männer verhaftet, die seit zwei Jahren in großem Stil mit Drogen gehandelt haben sollen. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, Opium "im hohen dreistelligen Kilogrammbereich" aus dem Iran und den Niederlanden importiert und weiterverkauft zu haben. Ein weiterer Verdächtiger sitze bereits wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
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