FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld entgegen
Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, in der Bezieherinnen und Bezieher weitgehend von Sanktionen durch die Arbeitsagentur geschützt werden sollen. In diesem Punkt gebe es bei der FDP "große Schnittmengen mit der Union", sagte Djir-Sarai. Die FDP sei der Meinung, "dass wir diese Vertrauenszeit fallen lassen können".
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Frankfurter Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt beginnt im Januar
Der Korruptionsprozess gegen einen hessischen Oberstaatsanwalt vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt am 13. Januar. Das Gericht setzte für die Hauptverhandlung zunächst 22 Termine bis Ende März an, wie es am Montag mitteilte. Oberstaatsanwalt Alexander B. soll einem befreundeten Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben.
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Manuel Neuer in Katar doch nicht mit "One-Love"-Armbinde
Manuel Neuer wird bei der Fußball-WM in Katar nicht wie angekündigt eine "One-Love"-Armbinde als Zeichen für Vielfalt und Toleranz tragen. Der Weltfußballverband Fifa habe "sehr deutlich" zu verstehen gegeben, dass er "sportliche Sanktionen" verhängen werde, "falls unsere Kapitäne die Armbinden auf dem Spielfeld tragen", erklärten sieben für die Fußball-WM in Katar qualifizierte europäische Fußballverbände am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
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Faeser plant Reise zu Auftaktspiel des deutschen WM-Teams nach Katar
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar zu reisen. "Sie möchte die deutsche Mannschaft bei der WM unterstützen und daher das Auftaktspiel gegen Japan besuchen", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Faeser betonte demnach, dass sie auch "den Dialog mit der katarischen Regierung zu dortigen Reformen insbesondere zur Verbesserung der Menschenrechtssituation fortsetzen möchte".
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Moldau-Konferenz soll neue Hilfen für Ukraines Nachbarland beschließen
Eine internationale Konferenz in Paris für die Republik Moldau soll neue Hilfen für das Nachbarland der Ukraine beschließen. "Die Bevölkerung in dem Land leidet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna kurz vor Beginn der Konferenz. Sie verwies darauf, dass Moldau wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen könne.
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Steinmeier erschüttert über Ausmaß antisemitischer Gewalt in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über antisemitische Gewalt in Deutschland geäußert. Er habe sich sehr gewünscht, dass der Anschlag auf die Synagoge in Halle am Jom-Kippur-Feiertag vor drei Jahren ein Wendepunkt sein würde, sagte Steinmeier am Montag bei der feierlichen Ordination mehrerer orthodoxer Rabbiner in Hannover laut vorab verbreitetem Redetext. "Aber das Gegenteil ist der Fall - die Zahl antisemitischer Straftaten steigt in Deutschland", fügte er an.
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Sanktionen drohen: Neuer ohne "One Love"-Binde
Manuel Neuer wird bei der Weltmeisterschaft in Katar aufgrund drohender Sanktionen durch den Weltverband FIFA doch nicht mit einer "One Love"-Kapitänsbinde auflaufen. Dies gaben der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und sechs weitere europäische Teilnehmernationen bekannt, die die Aktion zuvor initiiert hatten.
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Auftaktspiel: Innenministerin Faeser reist nach Katar
Innenministerin Nancy Faeser reist zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar. Die für den Sport zuständige SPD-Politikerin werde im Anschluss an ihren Besuch in der Türkei in das Emirat weiterreisen, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Mannschaft von Bundestrainer Hansi Flick trifft am Mittwoch (14.00 Uhr MEZ/ARD und MagentaTV) zum Turnierauftakt auf Japan.
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Szenario: Hälfte der Wärme bis 2030 aus erneuerbaren Energien erzeugbar
Dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zufolge ist es möglich, bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte der Wärme in Deutschland mit Wind, Sonne oder Geothermie zu erzeugen. Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Ziel von 50 Prozent bis dahin sei "ambitioniert, aber möglich und nötig", erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter am Montag in Berlin. Der Verband stellte sein "Wärmeszenario 2045" vor, in dem er entwirft, wie erneuerbare Wärme zukünftig erzeugt werden könnte.
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Disney holt früheren Konzernchef Bob Iger zurück an die Spitze
Der US-Unterhaltungskonzern Disney hat mit sofortiger Wirkung den langjährigen Unternehmensführer Bob Iger zurück an die Spitze geholt. Disney trete in eine "zusehends komplexere Phase des Wandels" in der Branche ein und Iger sei besonders dafür geeignet, den Konzern dabei zu lenken, teilte der Unterhaltungsriese am Sonntag (Ortszeit) mit. Er löst seinen eigenen Nachfolger Bob Chapek nach nur zwei Jahren wieder ab und soll dem Konzern neuen Schwung verleihen.
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