Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel
Ungeachtet jahrelanger Rechtsstaats-Verstöße setzt Ungarn auf milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Freitag am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel "optimistisch" über ein positives Votum der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will ab kommender Woche eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden.
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Berliner Wahlleitung verspricht für neue Abgeordnetenhauswahl Verbesserungen
Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat die Landeswahlleitung Verbesserungen versprochen. So sollten mehr Wahlkabinen eingerichtet und mehr Wahlhelfer gewonnen werden, teilte die Behörde am Freitag mit. Außerdem sollen demnach für den Wahltermin am 12. Februar mehr Stimmzettel gedruckt werden.
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Verbrauch von Strom und Gas geht deutlich zurück
Strom- und Gasverbrauch in Deutschland sind deutlich zurückgegangen. Im Oktober hätten die Deutschen kalenderbereinigt acht Prozent weniger Strom verbraucht als im Oktober 2021, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin mit. Ohne Berücksichtigung des Kalendereffekts - also der unterschiedlichen Zahl von Arbeitstagen im Monat - seien es neun Prozent gewesen. Einen solchen Rückgang beim Stromverbrauch habe es zuletzt im ersten Pandemie-Jahr 2020 gegeben.
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Strom- und Gaspreise steigen zum Jahreswechsel um hunderte Euro
Millionen von Haushalten müssen Anfang des nächsten Jahres mit heftigen Preiserhöhungen für Strom und Gas rechnen. Das Vergleichsportal Verivox erklärte am Freitag, die regionalen Grundversorger hätten bereits 137 Strompreiserhöhungen und 167 Gaspreiserhöhungen zum Jahreswechsel angekündigt - Strom wird im Schnitt 61 Prozent teurer, Gas um 54 Prozent. Das bedeutet Mehrkosten von mehreren hundert Euro. Das Portal Check24 zählte 194 Strompreiserhöhungen und 121 Gaspreiserhöhungen.
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Großteil der 44 Minderjährigen von der "Ocean Viking" reist auf eigene Faust weiter
Eine Woche nach dem Einlaufen des Rettungsschiffs "Ocean Viking" im französischen Hafen von Toulon ist ein Großteil der minderjährigen Flüchtlinge auf eigene Faust weitergezogen. Von den 44 unbegleiteten Minderjährigen hätten 26 das Aufnahmezentrum verlassen, teilte die zuständige Behörde mit.
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Kabinett bringt Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Freitag die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler auf den Weg gebracht. Dies teilte das Bundesbildungsministeriums mit. Sie sollen wegen der hohen Preise jeweils 200 Euro erhalten. Antragsberechtigt sind 3,4 Millionen Studenten und Fachschüler. Unklar ist noch, wann genau der Betrag ausgezahlt werden kann; zuletzt war Januar im Gespräch.
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Steinmeier würdigt Biden als "klugen und weitsichtigen Staatsmann"
Zum 80. Geburtstag von Joe Biden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verdienste des US-Präsidenten um das transatlantische Verhältnis gewürdigt. "Viele meiner Landsleute und auch ich persönlich sind froh und dankbar, in dieser Zeit einen erfahrenen, klugen und weitsichtigen Staatsmann und Freund im Weißen Haus zu wissen", schrieb Steinmeier in einem am Freitag veröffentlichten Gratulationsschreiben an Biden. "Die enge Abstimmung mit den Verbündeten, die Ihre Regierung seit Ihrem Amtsantritt gesucht hat, wissen wir sehr zu schätzen."
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Merz hält wenig von Zuschauerboykott der Katar-WM
CDU-Chef Friedrich Merz sieht bei aller Kritik am Gastgeberland Katar keinen Grund für einen Zuschauer-Boykott der Fußball-WM. "Die Spiele nicht anzuschauen, das würde dem Team von Hansi Flick nicht gerecht", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Freitag. "Die deutsche Nationalmannschaft hat nicht daran mitgewirkt, wo die WM stattfindet."
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Speicher-Betreiber halten Gasmangellage im Winter für "äußerst unwahrscheinlich"
Die Betreiber der Gasspeicher in Deutschland blicken optimistisch auf die kommenden Monate: Das Land werde "gut durch den Winter kommen", erklärten sie am Freitag in Berlin. Theoretisch könnten Gasmangellagen zwar "noch nicht vollständig ausgeschlossen werden" - angesichts der aktuellen Wetterprognosen seien solche Mangellagen aber "äußerst unwahrscheinlich". Auch für den kommenden Winter könnten die Speicher wieder "umfangreich" befüllt werden". Abhängig sei dies vor allem von den LNG-Importen nach Europa.
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Nordkorea feuert Interkontinentalrakete ab
Bei einem neuerlichen Raketentest hat Nordkorea am Freitag eine Interkontinentalrakete abgefeuert, die laut Tokio mutmaßlich auch die USA hätte erreichen können. Nach Angaben aus Tokio ging das Geschoss westlich der japanischen Insel Hokkaido im Meer nieder. Die USA und ihre Verbündeten verurteilten den Raketentest "auf das Schärfste". Moskau machte hingegen Washington für das Vorgehen Nordkoreas verantwortlich.
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