Deutsches Rettungsschiff "Rise Above" legt in Hafen in Italien an
Das Rettungsschiff "Rise Above" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline hat in einem Hafen in Italien angelegt. Wie die Dresdner Organisation am Dienstag mitteilte, durften alle 89 Flüchtlinge an Bord das Schiff im Hafen von Reggio Calabria verlassen. Damit sei die fünftägige "Odyssee" für die Betroffenen vorerst zu Ende.
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Prozess um Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt begonnen
Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat am Dienstag der Prozess gegen eine 33-Jährige begonnen. Der Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt versuchter Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.
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Sony kündigt Verzicht auf Plastikverpackungen ab 2023 an
Der japanische Technologiekonzern Sony, Hersteller von Fernsehern, Kameras und Spielekonsolen, will ab dem kommenden Jahr damit beginnen, auf Verpackungen aus Plastik zu verzichten - allerdings zunächst nur für kleinere Produkte. Ab dem kommenden Geschäftsjahr, das am 1. April beginnt, sollen neue Produkte, die weniger als ein Kilogramm wiegen, umweltfreundlicher verpackt werden, wie ein Unternehmenssprecher am Dienstag sagte.
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Renault will E-Auto-Filiale "Ampere" 2023 an die Börse bringen
Der französische Autobauer Renault will seine Elektrosparte unter dem Namen "Ampere" in der zweiten Jahreshälfte 2023 an die Börse bringen. Sie soll mit etwa 10.000 Beschäftigten in Frankreich bis 2031 eine Million E-Autos produzieren, teilte das Unternehmen am Dienstag in Paris mit. Renault rechnet mit einem jährlichen Wachstum von 30 Prozent und einer Marge von zehn Prozent bei den E-Autos.
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EuGH: Umweltverbände dürfen gegen Thermofenster klagen
Anerkannte Umweltvereinigungen dürfen gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster vor Gericht vorgehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihnen die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik wegen eines Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. (Az. C-873/19)
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Pferdehalterin muss Radfahrerin wegen Stoß durch Tier Schmerzensgeld zahlen
Eine Pferdehalterin aus Rheinland-Pfalz muss einem Urteil zufolge einer Fahrradfahrerin 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie von dem Tier vom Rad gestoßen und verletzt wurde. Wenn ein Tier einen Menschen verletze, müsse der Halter den entstandenen Schaden ersetzen, teilte das Landgericht Koblenz am Dienstag mit. Die Richter gaben damit der klagenden Radfahrerin Recht. (Az. 9 O 140/21)
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Früherer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Pinkwart verlässt Politik
Der frühere nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) zieht sich nach der Niederlage für die Liberalen bei der Landtagswahl aus der Politik zurück. Er werde sein Landtagsmandat noch bis zum Jahresende ausüben, sagte der 62-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. Zum Januar 2023 werde er dann seine Professur für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen wiederaufnehmen.
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Morgan dringt auf freie Meinungsäußerung bei UN-Klimakonferenz in Ägypten
Die deutsche Klima-Beauftragte und Außenstaatssekretärin Jennifer Morgan hat auf die freie Meinungsäußerung von Aktivisten bei der Weltklimakonferenz in Ägypten gedrungen. "Es ist so wichtig, dass die Zivilgesellschaft sich hier äußern kann", sagte Morgan am Dienstag in Scharm el-Scheich. Aktivisten und Vertreter von NGOs sollten bei der COP27 genauso demonstrieren dürfen wie bei der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow. "Wenn das nicht der Fall ist, engagieren wir uns", fügte Morgan hinzu.
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Heil setzt auf Hilfe der Länder im Streit um Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern. "Da gibt es ja auch, ich sage mal, Sozialpolitiker, die in der Union als Arbeitsminister Verantwortung tragen und auch Ministerpräsidenten, die wissen, es geht nicht immer um Parteitaktik in der Politik", sagte Heil am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz".
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Ludwig erwartet Klage wegen geplanter Teilwiederholung der Bundestagswahl
Nach der auf Antrag der Ampel-Koalition ergangenen Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hält die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, die CSU-Politikerin Daniela Ludwig, juristische Schritte der Union für möglich. "Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der Einspruchsführer (...) dies tun wird", sagte Ludwig am Dienstag im RBB-Inforadio.
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