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Britische Regierungschefin feuert ihren Finanzminister und ändert Steuerpaket

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Zum Nachfolger des nur wenige Wochen amtierenden Kwasi Kwarteng wurde am Freitag der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt ernannt. Truss kündigte zudem eine weitere Änderung an ihrem umstrittenen Entlastungspaket an. Zuvor hatte es in der regierenden konservativen Partei auch Rufe nach einer Ablösung von Premierministerin Truss selbst gegeben.

Bundespolizei holt 18 Flüchtlinge aus luftdicht verschlossenem Kühltransporter

Einsatzkräfte der Bundespolizei haben im brandenburgischen Guben an der deutsch-polnischen Grenze 18 Flüchtlinge aus einem luftdicht verschlossenen Kühlkastenwagen befreit. Wie die Bundespolizei am Freitag berichtete, befanden sich darunter auch zwei Kinder im Alter von fünf und zehn Jahren. Der Fahrer des Transporters, ein 32-jähriger Litauer, wurde festgenommen und kam später in Haft. Ihm wird eine Schleusung unter lebensgefährlichen Bedingungen zur Last gelegt.

Grünen-Spitze bekräftigt Absage an neue Akw-Brennstäbe - Parteitag in Bonn begonnen

Die Grünen geben sich zum Auftakt ihres Bundesparteitags unnachgiebig beim Thema Atomausstieg: Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erteilten am Freitag in mehreren Interviews einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten über einen Streckbetrieb bis zum Frühjahr hinaus eine klare Absage. Auf dem Delegiertentreffen, das am Nachmittag in Bonn begann, geht es am ersten Tag um die Frage der Energieversorgung im Winter; einer der Redner ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Fernbusbetreiber Flixbus blickt trotz Neun-Euro-Konkurrenz auf gutes Sommer-Geschäft

Der Fernbusbetreiber Flixbus blickt trotz der Konkurrenz durch das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr auf eine gute Sommersaison. Das Reiseaufkommen sei nach Einbrüchen wegen der Corona-Pandemie insgesamt wieder sehr hoch gewesen, sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein dem "Spiegel" (Freitag). Aber auf bestimmten Strecken, etwa zwischen Berlin und Leipzig oder München und Nürnberg, habe Flixbus "deutlich Fahrgäste verloren".

G7-Gleichstellungsministerinnen erklären sich solidarisch mit Frauen in Iran

Die Gleichstellungsministerinnen und -minister der G7-Staaten haben sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin solidarisch mit den Protesten besonders von Frauen und Mädchen in Iran erklärt. "Wir rufen die iranische Regierung auf, die Unterdrückung zu beenden und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zum Abschluss der Beratungen am Freitag in Berlin.

Deutsch-französisches Nachfolgeprojekt für Akw Fessenheim ist gescheitert

Zwei Jahre nach dem endgültigen Abschalten des französischen Atomkraftwerks Fessenheim ist eine deutsch-französische Initiative für den Aufbau eines umweltfreundlichen Gewerbeparks gescheitert. Die halbstaatliche Gesellschaft Novarhena, an der mehrere deutsche Partner beteiligt waren, löste sich am Freitag in einer außerordentlichen Generalversammlung selbst auf. "Nicht konkretes" sei erreicht worden, sagte die Vorsitzende von Novarhena, Lara Million.

Urteil: Bundespräsidialamt muss keine Auskünfte über Begnadigungen erteilen

Das Bundespräsidialamt muss einem Urteil zufolge keine Auskünfte über vom Bundespräsidenten ausgesprochene Begnadigungen erteilen. Eine entsprechende Klage wies das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neue schwedische Regierung stützt sich auf rechtsradikale Schwedendemokraten

Drei Parteien des rechten Lagers in Schweden haben sich auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, am Freitag mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenzuarbeiten". Kristersson soll nun am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Putin hält "derzeit" keine weiteren "massiven" Angriffe auf die Ukraine für nötig

Der russische Präsident Wladimir Putin hält weitere "massive" Angriffe auf die Ukraine nach eigenen Worten "derzeit" nicht für notwendig. "Es gibt andere Aufgaben im Moment. Danach werden wir weitersehen", sagte Putin am Freitag nach einem Gipfeltreffen von Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken in Kasachstan. Russland setze sich "nicht das Ziel, die Ukraine zu vernichten", versicherte der russische Staatschef.

Rechtsnationaler Politiker ist neuer Präsident der Abgeordnetenkammer Italiens

Der rechtsnationale und für seine abtreibungs- und homosexuellenfeindlichen Ansichten bekannte Lega-Politiker Lorenzo Fontana ist am Freitag zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt worden. Einige Mitglieder der Demokratischen Partei (PD) entrollten während der Abstimmung im Plenarsaal kurzzeitig ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu einem homophoben und Putin-freundlichen Präsidenten". Fontana habe sich "immer Putins Russland zum kulturellen und politischen Vorbild genommen", erklärte die Organisation Arcigay, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt.