Bundesgerichtshof urteilt über Zugangssperre für Wissenschaftsportale
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über Netzsperren für zwei Wissenschaftsportale im Internet. Verlage klagen gegen die Telekom: Sie wollen, dass diese wegen Urheberrechtsverletzungen den Zugang zu den Internetseiten "Sci-Hub" und "LibGen" sperrt. Dort seien Artikel veröffentlicht worden, an denen sie die Nutzungsrechte halten. (Az. I ZR 111/21)
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pausen als Arbeitszeit bei Polizisten
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Arbeitszeit von Polizisten. Ein Beamter aus Sachsen und ein früherer Polizist aus Berlin wollen, dass ihre Pausenzeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Während ihrer Pausen mussten sie erreichbar sein oder sich bereit halten. Nach Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten (OVG) soll das Bundesverwaltungsgericht über Revisionen in beiden Fällen entscheiden. (Az. 2 C 7.21 u.a.)
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Verhandlung in Berlin über Ruhestandsversetzung von Richterin und Ex-AfD-Abgeordneter
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Berliner Justizdienst zurück. Aus diesem will sie die Senatsverwaltung für Justiz nun "im Interesse der Rechtspflege" in den Ruhestand versetzen.
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U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung hält neue öffentliche Sitzung ab
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hält am Donnerstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung ab. Dabei wollen die Abgeordneten neue Ergebnisse ihrer Ermittlungen zum Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 und zur Rolle des damaligen Präsidenten Donald Trump vorstellen. Es dürfte die letzte öffentliche Anhörung des Gremiums vor den Kongresswahlen im November sein.
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Bundestag befasst sich mit Bürgergeld, Energiethemen und Triage
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals mit dem geplanten Bürgergeld. Die Sozialleistung soll ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen. Weiteres Thema ist die Wohngeldreform (11.40 Uhr). Geplant ist, die Sätze zu erhöhen und den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Außerdem soll an jetzige Wohngeldbeziehende im Winter ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt werden.
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SPD und Grünen starten Gespräche über Regierungsbildung in Niedersachsen
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover ihre Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen. Bei dem Treffen der Verhandlungsführerinnen und -führer um SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil sowie Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg dürfte es vor allem um allgemeine und organisatorische Fragen gehen. Beide Seiten wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November beenden.
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Selenskyj spricht vor parlamentarischer Versammlung des Europarats
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag per Videoschalte vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats (10.00 Uhr). Im Anschluss diskutiert die Versammlung über die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Ukraine ist Mitglied im Europarat, dem insgesamt 46 Länder angehören.
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Treffen Erdogans mit Putin in Kasachstan geplant
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Donnerstag voraussichtlich seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in Kasachstan. Wie aus türkischen Regierungskreisen verlautete, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen.
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Hausärzte fordern neue Kampagne für zweite Corona-Auffrischungsimpfung
Der Deutsche Hausärzteverband hat angesichts des schleppenden Fortschritts bei der zweiten Corona-Auffrischungsimpfung eine Neuausrichtung der Impfkampagne gefordert. "Spätestens jetzt sollte die Impfquote in die Höhe schießen – tut sie aber leider nicht", sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
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Google bietet Trumps Onlinedienst Truth Social nun doch im Play Store an
Das US-Technologieunternehmen Google bietet nun doch die App von Donald Trumps Onlinedienst Truth Social in seinem App Store Google Play an. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem Truth Social zugestimmt hatte, Richtlinien zur Entfernung von gegen Regeln vorstoßenden Inhalten durchzusetzen, wie Google am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte.
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