Selenskyj bittet G7-Staaten um Schutzschirm gegen russische Raketen
Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf Städte in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die G7-Staaten aufgefordert, sein Land beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. "Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe", sagte Selenskyj am Dienstag, während Russland zugleich seine Angriffe fortsetzte. Deutschland übergab derweil einem Bericht zufolge ein erstes hochmodernes Luftverteidigungssystem an die Ukraine.
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USA und Deutschland würdigen Abkommen zwischen Israel und Libanon
Die USA und Deutschland haben das zwischen Israel und dem Libanon getroffene Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer gewürdigt. US-Präsident Joe Biden sprach am Dienstag von einem "historischen Durchbruch". "Die Regierungen Israels und des Libanon haben vereinbart, ihren Streit über die Seegrenze formell zu beenden." Biden rief zugleich beide Seiten auf, ihre Zusagen einzuhalten und "auf eine Umsetzung hinzuarbeiten".
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Bundeswehr bereitet Einsatz von Heron-TP-Drohnen über Deutschland vor
Die Bundeswehr will im kommenden Jahr von Israel geleaste Drohnen vom Typ Heron TP zum Einsatz in Deutschland testen. Für die zweite Jahreshälfte 2023 sei "ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel" in Norddeutschland geplant, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) mit. Demnach will die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu nutzen.
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Krönung von Charles III. am 6. Mai in der Westminster Abbey
Die Krönungszeremonie für den britischen König Charles III. findet am 6. Mai kommenden Jahres in der Londoner Westminster Abbey statt. Bei der Zeremonie werde der König durch den Erzbischof von Canterbury "gesalbt, gesegnet und geweiht", gab der Buckingham-Palast am Dienstagabend bekannt. Auch Charles' Frau, Königsgemahlin Camilla, werde gekrönt.
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Bericht: Ukraine hat erstes Iris-T-Luftabwehrsystem aus Deutschland erhalten
Deutschland hat einem Medienbericht zufolge das erste von vier zugesagten hochmodernen Luftverteidigungssystemen an die Ukraine übergeben. Wie der "Spiegel" meldete, erfolgte die Lieferung des Systems Iris-T SLM am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze. Es kann anfliegende Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern abwehren.
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Scholz nennt Vorschläge der Gaspreis-Kommission "sehr gute Grundlage"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als "sehr, sehr gute Grundlage" bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Scholz sagte am Dienstag, es sei "die allererste Aufgabe", dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe auf ein erträgliches Maß sinken. SPD und auch die Grünen können sich bei den Vorschlägen der Gas-Kommission aber noch Nachbesserungen im sozialen Bereich vorstellen.
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Selenskyj bittet G7-Staaten um Schutzschirm gegen russische Raketen für sein Land
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Angriffe zu unterstützen. Selenskyj wandte sich am Dienstag in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und rief sie auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und "finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen".
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Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rückzug an
Nach der schweren Schlappe der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner seinen Rückzug angekündigt. Nach eigenen Angaben vom Dienstag wird er sich als Landesvorsitzender zurückziehen, bis zur Regelung der Nachfolge auf einem Parteitag im März allerdings noch im Amt bleiben. Auch bei den anderen Parteien begann die personelle Neuaufstellung mit ersten Fraktionssitzungen.
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Grüne werfen FDP Blockade von Beschluss zu Akw-Reserve vor
In der Ampel-Koalition ist der Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken neu entbrannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte am Dienstag die FDP auf, die Vereinbarung einzuhalten, nur zwei Akw nach dem Jahresende für begrenzte Zeit in Reserve zu halten. Die FDP bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einem mehrjährigen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Akw.
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Bundesverwaltungsgericht: Schutzberechtigter Eritreer hat Recht auf Reiseausweis
Die Ausländerbehörde muss einem subsidiär schutzberechtigten Eritreer einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen, wenn sein Herkunftsland ihm ohne eine sogenannte Reueerklärung keinen Pass gibt. In dieser Erklärung müsse er sich selbst einer Straftat bezichtigen, was von ihm nicht verlangt werden dürfe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Botschaft Eritreas hatte den Pass davon abhängig gemacht, dass der Mann erkläre, seine "nationale Pflicht" nicht erfüllt zu haben und eine eventuelle Strafe dafür zu akzeptieren. (Az. 1 C 9.21)
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