Bundeskabinett beschließt Ausnahme für Weihnachtsbeleuchtung im Energiespargesetz
Die Bundesregierung hat eine Ausnahme für Weihnachtsbeleuchtung im seit Anfang September geltenden Energiespargesetz beschlossen. Das Beleuchtungsverbot gelte nun nicht "bei der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern, die anlässlich traditioneller oder religiöser Feste (wie beispielsweise Weihnachten) installiert und betrieben wird", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Zudem soll das Verbot von Leuchtreklamen nur nachts gelten.
Weiterlesen
Pro-russische Separatisten bitten nach "Referenden" um Anschluss an Russland
Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine haben die Separatisten in Luhansk und Cherson Russland um die Annexion dieser Gebiete gebeten. Der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, nannte Russland im Onlinedienst Telegram den "Heimathafen", in den die Bevölkerung zurückkehren wolle. Die Ukraine forderte als Reaktion auf die "Referenden" weitere Militärhilfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Russland Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen.
Weiterlesen
Durchsuchung in AfD-Parteizentrale wegen fragwürdiger Parteispenden
Die Parteizentrale der AfD in Berlin ist am Mittwoch durchsucht worden. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vorwürfe richten sich demnach gegen den früheren Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Die aktuelle Parteispitze bezeichnete die Durchsuchung als unverhältnismäßig.
Weiterlesen
Verbraucherschützer warnt vor zu hoch angesetzten Gas- und Stromabschlägen
Verbraucherschützer warnen vor zu hoch angesetzten Abschlägen für Gas und Strom. Es "mehren sich derzeit Hinweise auf überhöhte Abschlagsrechnungen", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch. "In manchen Fällen stellen die Versorger mehrere Hundert Euro mehr im Monat in Rechnung, als ihnen zustehen würde."
Weiterlesen
Kabinett bringt Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg
Das Kabinett hat am Mittwoch die vom Koalitionsausschuss beschlossene Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde eine Formulierungshilfe an die Fraktionen beschlossen, mit der die Zahlung an die Beschäftigten umgesetzt werden kann. Sie soll bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum Gehalt gezahlt wird.
Weiterlesen
Untersuchung: Schweizer Gletscher 2022 stärker geschmolzen als je zuvor
Die Gletscher in der Schweiz sind in diesem Jahr so stark geschmolzen wie nie zuvor. Wie die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) am Mittwoch mitteilte, verloren die Gletscher mehr als sechs Prozent ihres Eisvolumens. Sehr wenig Schnee im Winter und mehrere Hitzewellen im Sommer sorgten demnach dafür, dass sämtliche Rekorde der Eisschmelze gebrochen wurden. Der renommierte Gletscher-Forscher Matthias Huss erwartet wegen des fortschreitenden Klimawandels eine weitere Beschleunigung der Gletscher-Schmelze.
Weiterlesen
Polizei kündigt verschärftes Vorgehen gegen Protestierende im Iran an
Nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste im Iran infolge des Todes einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau hat die Polizei ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden angekündigt. Die Beamten würden sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. Kurz zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres an die iranische Regierung appelliert, auf "unverhältnismäßige Gewalt" gegen Demonstranten zu verzichten.
Weiterlesen
Preis für Diesel sinkt im Bundesdurchschnitt unter zwei Euro
Der Preis für Diesel ist im Bundesdurchschnitt erstmals seit fünf Wochen wieder unter zwei Euro gefallen. Einer aktuellen Auswertung des ADAC zufolge kostete der Liter Diesel zuletzt 1,996 Euro - 2,5 Cent weniger als vor einer Woche. Der Preis für Benzin sank sogar um drei Cent auf nun im Schnitt 1,880 Euro.
Weiterlesen
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche deutsche IS-Sklavenhalterin
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die in Syrien zusammen mit ihrem Mann eine Sklavin gehalten haben soll. Nadine K. werde außerdem vorgeworfen, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein und ihre Tochter in deren Sinn erzogen zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zudem habe das Ehepaar in seinem Haus Waffen und Sprengstoff gelagert.
Weiterlesen
Britische Zentralbank greift in Anleihemarkt ein und kauft langfristige Bonds
Die britische Zentralbank greift in den Anleihemarkt ein und kauft Staatsanleihen mit langer Laufzeit. Ziel sei es, damit wieder "geordnete Marktbedingungen" auf dem Anleihemarkt herzustellen und letztlich die Finanzstabilität des Landes zu gewährleisten, teilte die Bank of England am Mittwoch mit. Das Kaufprogramm startete demnach am Mittwoch und ist befristet bis zum 14. Oktober.
WeiterlesenIn den News
